Rechtstracker.atAbsatz 2,Ob die Voraussetzungen gemäß Absatz eins, gegeben sind, bestimmt das Bundesministerium für Finanzen nach Einholung von Gutachten der Bundesministerien für Land- und Forstwirtschaft, für Handel und Wiederaufbau und für Inneres.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins, (1) Soweit dies zur Förderung des Milchabsatzes nötig und mit den allgemeinen produktionspolitischen Erfordernissen vereinbar ist, ist das Bundesministerium für Finanzen ermächtigt, mit Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates durch Verordnung zu bestimmen, daß anläßlich der Einfuhr aller oder einzelner der nachstehend genannten Waren oder ihrer Mischungen eine Lizenzabgabe bis zu 100 S je 100 kg des Verzollungsgewichtes zu entrichten ist:
Zolltarif-Nr.
1. 05.15-A Blutmehl.
2. ex 23.01-B Mehl und Pulver von Fleisch, Innereien und anderem
Schlachtanfall, zum menschlichen Genuß nicht
geeignet.
3. 23.04 Ölkuchen, Oliventrester und andere Rückstände von
der Pflanzenölgewinnung, ausgenommen Bodensatz
(Öldrass).
4. ex 23.07 Futtermittelzubereitungen, auch mit Melasse oder
Zucker versetzt, soweit sie unter Z. 1 bis 3
benannte Waren enthalten.
- Absatz 3,Die Lizenzabgabe gemäß Absatz eins, ist nicht zu entrichten, wenn anläßlich der Zollabfertigung eine vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau ausgestellte Bestätigung vorgewiesen wird, daß die Ware zur gewerblichen oder industriellen Verarbeitung bestimmt ist.
- Absatz 4,Eine Verwendung zur Herstellung von Mischfuttermitteln ist nicht als gewerbliche oder industrielle Verarbeitung im Sinne des Absatz 3, anzusehen.