Rechtstracker.atAbsatz eins,Die in der Sitzung des Kuratoriums zu behandelnden Angelegenheiten sind von einem durch den Vorsitzenden aus den Mitgliedern des Kuratoriums zu bestellenden Berichterstatter vorzutragen. Ist in einer Angelegenheit durch das Kuratorium eine Entscheidung zu treffen, so hat der Berichterstatter einen Antrag zu stellen, der so zu fassen ist, daß die Abstimmung auf Annahme oder Ablehnung lauten kann (Hauptantrag).
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
§ 18aufgehoben
Behandlung der einzelnen Angelegenheiten
Paragraph 18,
- Absatz 2,Nach dem Vortrag des Berichterstatters hat der Vorsitzende die Debatte zu eröffnen und den Mitgliedern, die sich zu Wort gemeldet haben, in der Reihenfolge der Wortmeldungen das Wort zu erteilen. Mitgliedern mit beratender Stimme und Fachleuten (Absatz 3,), die zur Erteilung einer Auskunft aufgerufen werden, ist das Wort sofort zu erteilen. Wenn sich ein Mitglied mit beratender Stimme „zum Thema“ zu Wort meldet, ist es ihm nach Beendigung der Ausführungen des am Wort befindlichen Debattenredners, ansonsten sofort zu erteilen; das gleiche gilt, wenn sich ein Mitglied „zur Geschäftsordnung“ zu Wort meldet.
- Absatz 3,Sofern es der Vorsitzende für erforderlich erachtet oder das Kuratorium es auf Antrag eines Mitgliedes beschließt, können für die Behandlung einzelner Angelegenheiten Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden.
- Absatz 4,Durch Beschluß des Kuratoriums kann die Redezeit generell beschränkt werden; sie hat jedoch für jeden Debattenredner mindestens fünf Minuten zu betragen.
- Absatz 5,Jedes Mitglied kann in der Debatte Gegen- und Zusatzanträge stellen.