Rechtstracker.atAbsatz eins,Vor Eingang in die Beschlußfassung ist die Beschlußfähigkeit festzustellen. Diese ist gegeben, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen worden sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme anwesend ist.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
§ 21aufgehoben
Beschlußfassung
Paragraph 21,
- Absatz 2,Die Beschlußfassung hat in nachstehender Reihenfolge vor sich zu gehen:
- Litera aBei Vorliegen von Gegenanträgen ist vorerst über diese Beschluß zu fassen;
- Litera bwird ein Gegenantrag angenommen, wodurch der Hauptantrag und allfällige Zusatzanträge zu diesem abgelehnt werden, ist über allfällige Zusatzanträge zum Gegenantrag zu beschließen, und zwar über die weitergehenden vor den weniger weitgehenden;
- Litera cim Falle der Ablehnung eines Gegenantrages, wodurch auch die Zusatzanträge zu diesem abgelehnt werden, oder wenn kein Gegenantrag vorliegt, ist über allfällige Zusatzanträge zum Hauptantrag zu beschließen, und zwar über die weitergehenden vor den weniger weitgehenden;
- Litera ddurch die Annahme eines Zusatzantrages wird auch der Hauptantrag angenommen; wird der Zusatzantrag abgelehnt oder liegen weder Gegenanträge noch Zusatzanträge vor, so ist über den Hauptantrag zu beschließen.
- Absatz 3,Die Abstimmung hat durch Heben der Hand, im Falle des Absatz 4, oder, wenn es der Vorsitzende anordnet oder mindestens vier Mitglieder mit beschließender Stimme verlangen, durch Abgabe von Stimmzetteln zu erfolgen. Der Stimmzettel hat den Namen des Abstimmenden und einen Hinweis auf den Gegenstand der Abstimmung zu enthalten.
- Absatz 4,Die Beschlußfassung in Angelegenheiten, bei denen eine Haftpflicht nach den Vorschriften über die Amtshaftung geltend gemacht werden kann, hat durch die Abgabe von Stimmzetteln zu erfolgen.
- Absatz 5,Jedem stimmberechtigten Mitglied kommt eine Stimme zu. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam.
- Absatz 6,Jedes anwesende Mitglied mit beschließender Stimme ist zur Stimmabgabe verpflichtet. Die Abgabe der Stimme darf nur in der Form der Zustimmung zum Antrag oder der Ablehnung des Antrages ohne Begründung erfolgen.
- Absatz 7,Die Beschlüsse werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.