Rechtstracker.atAbsatz eins,Wenn bei einem Mitglied die im Paragraph 7, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 genannten Befangenheitsgründe gegeben sind, hat es sich insoweit jeder Tätigkeit im Rahmen des Kuratoriums der Berufspädagogischen Akademie bzw. Pädagogischen Akademie zu enthalten und für die Dauer der Behandlung dieser Angelegenheit sich von der Sitzung des Kuratoriums zu entfernen.
BGBl. I Nr. 113/2006
Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
Bundesgesetz, mit dem zur weiteren Deregulierung des Bundesrechts Rechtsvorschriften des Bundes aufgehoben sowie das Publizistikförderungsgesetz 1984, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994, das Heeresgebührengesetz 2001, das Strafvollzugsgesetz, das Bewährungshilfegesetz, das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Richtwertgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Spanische Hofreitschule-Gesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Waffengebrauchsgesetz 1969, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Schulorganisationsgesetz, die 7. Schulorganisationsgesetz-Novelle, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Akademien-Studiengesetz 1999, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Erste Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden (Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006)
Änderungen durch diese Kundmachung
Geschäftsordnung der Kuratorien an den Berufspädagogischen Akademien und Pädagogischen Akademien des Bundes
aufgehoben
§ 0↗RIS↗
§ 9aufgehoben
Befangenheit und sonstige Verhinderung
Paragraph 9,
- Absatz 2,Im Falle der Befangenheit oder sonstigen Verhinderung eines Mitgliedes mit beschließender Stimme tritt an seine Stelle das für das Mitglied bestellte Ersatzmitglied, das hierüber vom befangenen oder verhinderten Mitglied zu verständigen ist.