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BGBl. I Nr. 148/2006

kundgemacht 11.08.2006 RIS↗Parlament↗
Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz – VBKG
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit von Behörden im Verbraucherschutz (Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz – VBKG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 148/2006× zu VBKG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Verbraucherbehördenkooperationsgesetz (VBKG) neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft 29.12.2006 – 21.11.2011 · idF BGBl. I Nr. 148/2006 · danach: BGBl. I Nr. 102/2011 § 3↗RIS↗

Zuständige Behörden

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Zuständige Behörden nach Artikel 3, Litera c, der Verordnung (EG) über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sind
    1. Ziffer eins
      der Bundeskartellanwalt für die Vorschriften zur Umsetzung der im Anhang unter Ziffer eins, angeführten Richtlinien,
    2. Ziffer 2
      der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie für die im Anhang unter Ziffer 2, angeführte Verordnung und die zu deren Ausführung ergangenen Vorschriften,
    3. Ziffer 3
      die Bundeswettbewerbsbehörde für die Vorschriften zur Umsetzung der im Anhang unter Ziffer 3, angeführten Richtlinien,
    4. Ziffer 4
      die Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und der Bundeskommunikationssenat für die Vorschriften zur Umsetzung der im Anhang unter Ziffer 4, angeführten Richtlinie und
    5. Ziffer 5
      das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen für die Vorschriften zur Umsetzung der im Anhang unter Ziffer 5, angeführten Richtlinie.
  2. Absatz 2,Wenn für einen vermuteten innergemeinschaftlichen Verstoß im Sinn des Artikel 3, Litera b, der Verordnung (EG) über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz nach Absatz eins, mehrere Behörden zuständig sind, haben diese einander über ihre Tätigkeit zu unterrichten und ihre weitere Vorgangsweise abzustimmen.