Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 1/2006
Aufhebung von Bestimmungen des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Bestimmungen des Apothekengesetzes durch den Verfassungsgerichtshof
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 28geändert nie in Kraft getretenAbs 2; Abs 3
… 4 unveränderte Absätze
Zweiter Abschnitt.
Hausapotheken der Ärzte und Tierärzte und
pharmazeutische Notapparate.
Dispensationsbefugnis der Ärzte im allgemeinen.
§ 28.
(1) Ärzten ist das Dispensieren von Arzneimitteln nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen gestattet.
(2) In Standorten, in denen im Umkreis von vier Straßenkilometern weniger als 5 500 Personen zu versorgen sind, wird die Arzneimittelabgabe durch ärztliche Hausapotheken besorgt, es sei denn, es ist in diesem Gebiet für eine öffentliche Apotheke bereits eine Konzession rechtskräftig erteilt worden oder es sind die Voraussetzungen des Abs. 3 gegeben. (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 1/2006)
(3) Eine neue Konzession für eine öffentliche Apotheke ist in Standorten im Sinne des Abs. 2 gemäß § 10 Abs. 2 Z 1 zu erteilen, wenn sich im Umkreis von vier Straßenkilometern um die in Aussicht genommene Betriebsstätte der öffentlichen Apotheke keine ärztliche Hausapotheke befindet. (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 1/2006)
(4) In Standorten im Sinne des Abs. 2 darf ein Verfahren auf Erteilung einer Konzession für eine öffentliche Apotheke oder eine Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke nur durchgeführt werden, wenn noch kein Verfahren anhängig ist, das Einfluss auf das später begonnene Verfahren haben kann.
(5) Durch § 28 werden bestehende öffentliche Apotheken sowie deren Übergang und Fortbetrieb im Sinne der §§ 15 und 46 nicht berührt.