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BGBl. I Nr. 81/2007

kundgemacht 13.11.2007 RIS↗Parlament↗
Änderung des Patentgesetzes 1970, des Gebrauchsmustergesetzes, des Patentverträge-Einführungsgesetzes, des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, des Markenschutzgesetzes 1970 und des Patentamtsgebührengesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Markenschutzgesetz 1970 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 81/2007× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Patentamtsgebührengesetz (PAG) 4 § 0↗RIS↗
§ 18geändertBezeichnung; Abs 1 Tabelle; Abs 3
in Kraft 01.07.2005 – 13.11.2007 · idF BGBl. I Nr. 149/2004 · danach: BGBl. I Nr. 81/2007 § 18↗RIS↗
in Kraft 14.11.2007 – 31.12.2010 · idF BGBl. I Nr. 81/2007 · danach: BGBl. I Nr. 111/2010 § 18↗RIS↗
Jahresgebühren
§ 18. (1) Für jedes ergänzende Schutzzertifikat sind nach
(1) Für jedes ergänzende Schutzzertifikat sind nach Maßgabe der in Anspruch genommenen Dauer, gegebenenfalls verlängerten Laufzeit Jahresgebühren zu zahlen. Die Jahresgebühr beträgt
zahlen. Die Jahresgebühr beträgt
für das erste Jahr
2 200 Euro,
für das zweite Jahr
2 500 Euro,
für das dritte Jahr
2 800 Euro,
für das vierte Jahr
3 100 Euro,
für das fünfte Jahr
3 400 Euro,
für das begonnene sechste Jahr
2 500 Euro.
für das erste Jahr .............................. 2 200 Euro,
für das zweite Jahr ............................. 2 500 Euro,
für das dritte Jahr ............................. 2 800 Euro,
für das vierte Jahr ............................. 3 100 Euro,
für das fünfte Jahr ............................. 3 400 Euro.
(2) Die Jahresgebühren werden jeweils für das kommende Jahr am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Tag des Wirksamwerdens fällt. Sie können drei Monate vor ihrem Fälligkeitstag gezahlt werden und sind spätestens innerhalb von sechs Monaten nach dem Fälligkeitstag zu zahlen. Bei jeder Zahlung nach dem Fälligkeitstag ist neben der Jahresgebühr ein Zuschlag von 20 vH zu zahlen.
(3) Wird das Schutzzertifikat erst nach dem Tag des Wirksamwerdens rechtskräftig erteilt, so sind die inzwischen fällig gewordenen Jahresgebühren innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung des Erteilungsbeschlusses ohne Zuschlag zu zahlen. Wird die Verlängerung der Laufzeit erst nach Ablauf der Laufzeit des Schutzzertifikats rechtskräftig bewilligt, so sind die inzwischen fällig gewordenen Jahresgebühren innerhalb von sechs Monaten ab Zustellung des Beschlusses über die Verlängerung der Laufzeit ohne Zuschlag zu zahlen.