BGBl. I Nr. 82/2007

kundgemacht 13.11.2007 RIS↗Parlament↗

Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 und des ASFINAG-Gesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) 22 § 0↗RIS↗

§ 6geändertBezeichnung, Text (neu)

in Kraft 01.07.2006 – 13.11.2007 · idF BGBl. I Nr. 26/2006 · danach: BGBl. I Nr. 82/2007 § 6↗RIS↗

in Kraft 14.11.2007 – 30.11.2023 · idF BGBl. I Nr. 82/2007 · danach: BGBl. I Nr. 142/2023 § 6↗RIS↗

2. Teil

Fahrleistungsabhängige Maut

Mautpflicht

§ 6. Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt.

Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen.

Schlagworte

Probefahrtkennzeichen