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BGBl. I Nr. 142/2023

kundgemacht 16.11.2023 RIS↗Parlament↗
Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 und des ASFINAG-Gesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 142/2023× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) 26 § 0↗RIS↗
§ 6geändert
in Kraft 14.11.2007 – 30.11.2023 · idF BGBl. I Nr. 82/2007 · danach: BGBl. I Nr. 142/2023 § 6↗RIS↗
in Kraft ab 01.12.2023 · idF BGBl. I Nr. 142/2023 § 6↗RIS↗
2. Teil
Fahrleistungsabhängige Maut
Mautpflicht
§ 6.
Die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht technisch zulässige Gesamtmasse mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der fahrleistungsabhängigen Maut. Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt. Sofern kein Nachweis des Eigengewichtes erbracht wird, gelten diese Fahrzeuge als solche mit einem Eigengewicht von mehr als 3,5 Tonnen.
Schlagworte
Probefahrtkennzeichen