BGBl. II Nr. 305/2007

§ 3. Feststellungsverfahren und SchutzmaßnahmenParagraph 3, Feststellungsverfahren und Schutzmaßnahmen

im Bekämpfungsgebiet.

(Zu § 3 des Bangseuchen-Gesetzes.)(Zu Paragraph 3, des Bangseuchen-Gesetzes.)

1. (1)Absatz eins,Alle Rinder des Bekämpfungsgebietes in einem Alter von mindestens einem Jahr sind der Blutuntersuchung zu unterziehen (Erstuntersuchung). In Beständen, in denen das Ergebnis der Erstuntersuchung negativ ist, ist die Blutuntersuchung frühestens nach Ablauf von sechs Monaten zu wiederholen (Zweituntersuchung).
2. (2)Absatz 2,Die Bezirksverwaltungsbehörde ist jederzeit berechtigt, im Bekämpfungsgebiet die Entnahme von Blut- oder Milchproben anzuordnen, wenn dies zur Feststellung des Gesundheitszustandes eines Rindes oder zur Erforschung der Seuchenlage erforderlich erscheint. Die Wiederholung der Untersuchung von Blutproben eines Reagenten ist jedoch nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes zulässig.
3. (3)Absatz 3,In Beständen, die in das Bekämpfungsverfahren einbezogen worden sind, darf der Tierhalter vom Zeitpunkte der Probeentnahme an Rinder in einem Alter von über einem Jahr nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde abgeben. Diese Abgabebeschränkung gilt

   1. a)Litera a
      für Bestände, in denen kein bangverdächtiges Rind vorhanden ist,

      1. 1.Ziffer eins
         wenn nur bangnegative Rinder festgestellt wurden: bis zur Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses an den Tierhalter,
      2. 2.Ziffer 2
         wenn Bangreagenten oder Bangreagenten und bangnegative Rinder festgestellt wurden: bis zur Lochung der Bangreagenten;
   2. b)Litera b
      für Bestände, in denen bangverdächtige Rinder festgestellt wurden, ohne Rücksicht auf die sonstige Seuchenlage des Bestandes: bis zur Klärung des Seuchenzustandes bei sämtlichen bangverdächtigen Rindern; jedoch dürfen Bangreagenten nach der Lochung und bangverdächtige Rinder, deren Abgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 zweiter Satz des Bangseuchen-Gesetzes angeordnet wurde, abgegeben werden.für Bestände, in denen bangverdächtige Rinder festgestellt wurden, ohne Rücksicht auf die sonstige Seuchenlage des Bestandes: bis zur Klärung des Seuchenzustandes bei sämtlichen bangverdächtigen Rindern; jedoch dürfen Bangreagenten nach der Lochung und bangverdächtige Rinder, deren Abgabe im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz des Bangseuchen-Gesetzes angeordnet wurde, abgegeben werden.
4. (4)Absatz 4,Die Bewilligung im Sinne des Abs. 3 ist zu erteilen, wenn durch das Inverkehrbringen der Rinder eine Ausbreitung der Seuche nicht zu erwarten ist. In der Bewilligung sind Auflagen, die die Einhaltung dieser Bedingungen sicherstellen, vorzuschreiben. Werden in Beständen mit nur bangverdächtigen Rindern diese ohne vorherige Klärung des Seuchenzustandes abgegeben, so sind die übrigen Rinder des Bestandes im Sinne des § 4 Abs. 5 nachzuuntersuchen.Die Bewilligung im Sinne des Absatz 3, ist zu erteilen, wenn durch das Inverkehrbringen der Rinder eine Ausbreitung der Seuche nicht zu erwarten ist. In der Bewilligung sind Auflagen, die die Einhaltung dieser Bedingungen sicherstellen, vorzuschreiben. Werden in Beständen mit nur bangverdächtigen Rindern diese ohne vorherige Klärung des Seuchenzustandes abgegeben, so sind die übrigen Rinder des Bestandes im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5, nachzuuntersuchen.
5. (5)Absatz 5,In Bestände mit negativem Ergebnis der Erstuntersuchung dürfen von dem Zeitpunkt an, in welchem dem Tierhalter das Untersuchungsergebnis mitgeteilt wurde, nur Rinder aus bangfreien Beständen eingestellt werden.
6. (6)Absatz 6,In bangverseuchten Beständen hat der Tierhalter

   1. a)Litera a
      die Bangreagenten, soweit entsprechende Räume zur Verfügung stehen, von den übrigen ansteckungsfähigen Haustieren zu trennen und
   2. b)Litera b
      die Stallungen und Standplätze sowie deren Einrichtungen nach jeder Abgabe von Reagenten sowie nach Geburten und Fehlgeburten, mindestens aber jährlich zweimal, zu desinfizieren.