BGBl. II Nr. 305/2007

§ 4. Sanierung der bangverseuchten BeständeParagraph 4, Sanierung der bangverseuchten Bestände

im Bekämpfungsgebiet.

(Zu § 4 des Bangseuchen-Gesetzes.)(Zu Paragraph 4, des Bangseuchen-Gesetzes.)

1. (1)Absatz eins,Für die Abgabe der Reagenten gelten folgende Fristen:

   1. a)Litera a
      Drei Wochen (Ausscheiderabgabe) für Ausscheider ab dem Zeitpunkte der Zustellung des Ausmerzbescheides;
   2. b)Litera b
      drei Monate (kurzfristige Abgabe) für Bestände mit

      1. 1.Ziffer eins
         nur einem Bangreagenten,
      2. 2.Ziffer 2
         mehreren Bangreagenten oder mit einem oder mehreren Bangreagenten und bangverdächtigen Rindern, wenn die Zahl der Bangreagenten oder der Bangreagenten und bangverdächtigen Rinder - Bruchteile nicht gerechnet - höchstens 20 v. H. der ansteckungsfähigen Rinder beträgt,
      3. 3.Ziffer 3
         Bangreagenten und bangverdächtigen Rindern, ohne Rücksicht auf das Verhältnis ihrer Anzahl zur Gesamtzahl der Rinder des Bestandes, wenn die Abgabe der bangverdächtigen Rinder von der Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne des § 4 Abs. 1 zweiter Satz des Bangseuchen-Gesetzes angeordnet wurde;Bangreagenten und bangverdächtigen Rindern, ohne Rücksicht auf das Verhältnis ihrer Anzahl zur Gesamtzahl der Rinder des Bestandes, wenn die Abgabe der bangverdächtigen Rinder von der Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, zweiter Satz des Bangseuchen-Gesetzes angeordnet wurde;
   3. c)Litera c
      ein Jahr (langfristige Abgabe) für alle übrigen Fälle. Liegt in den Fällen lit. b der Tag, an dem der Ausmerzbescheid dem Tierhalter zugestellt wurde, in der ersten Hälfte des Monates, so beginnt die Frist mit dem 15. dieses Monates, liegt er in der zweiten Hälfte des Monates, mit dem Ersten des nächstfolgenden Monates zu laufen.ein Jahr (langfristige Abgabe) für alle übrigen Fälle. Liegt in den Fällen Litera b, der Tag, an dem der Ausmerzbescheid dem Tierhalter zugestellt wurde, in der ersten Hälfte des Monates, so beginnt die Frist mit dem 15. dieses Monates, liegt er in der zweiten Hälfte des Monates, mit dem Ersten des nächstfolgenden Monates zu laufen.
2. (2)Absatz 2,Für Einkuhbetriebe sowie für Betriebe mit zwei Kühen, die als Zugtiere benützt werden oder der Milchversorgung des Betriebes dienen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Tierhalters an Stelle einer dreimonatigen Frist im Sinne des Abs. 1 eine längere Frist, jedoch höchstens bis zu einem Jahr, zu bewilligen, wenn seuchenpolizeiliche Bedenken dagegen nicht bestehen und die planmäßige Seuchentilgung in einem Bekämpfungsgebiet dadurch nicht verzögert wird.Für Einkuhbetriebe sowie für Betriebe mit zwei Kühen, die als Zugtiere benützt werden oder der Milchversorgung des Betriebes dienen, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Tierhalters an Stelle einer dreimonatigen Frist im Sinne des Absatz eins, eine längere Frist, jedoch höchstens bis zu einem Jahr, zu bewilligen, wenn seuchenpolizeiliche Bedenken dagegen nicht bestehen und die planmäßige Seuchentilgung in einem Bekämpfungsgebiet dadurch nicht verzögert wird.
3. (3)Absatz 3,Wenn in einem Gebiet dem Abschluß des Tilgungsverfahrens nur mehr eine geringe Anzahl verseuchter Bestände entgegensteht, können unter tunlichster Vermeidung wirtschaftlicher Härten für diese Bestände kürzere Fristen, als in den Abs. 1 und 2 bestimmt, vorgeschrieben oder solchen Beständen bereits vorgeschriebene Fristen neu bemessen und herabgesetzt werden. Diese Fristen haben jedoch bei Ausscheidern mindestens zwei Wochen und bei anderen Rindern mindestens vier Wochen zu betragen.Wenn in einem Gebiet dem Abschluß des Tilgungsverfahrens nur mehr eine geringe Anzahl verseuchter Bestände entgegensteht, können unter tunlichster Vermeidung wirtschaftlicher Härten für diese Bestände kürzere Fristen, als in den Absatz eins und 2 bestimmt, vorgeschrieben oder solchen Beständen bereits vorgeschriebene Fristen neu bemessen und herabgesetzt werden. Diese Fristen haben jedoch bei Ausscheidern mindestens zwei Wochen und bei anderen Rindern mindestens vier Wochen zu betragen.
4. (4)Absatz 4,In bangverseuchte Betriebe dürfen Rinder, ausgenommen Ochsen, bis zum Zeitpunkte der Abgabe des letzten Reagenten überhaupt nicht, nach diesem Zeitpunkte nur Rinder aus bangfreien Beständen eingestellt werden.
5. (5)Absatz 5,Bei einer Nachuntersuchung im Sinne des § 4 Abs. 4 des Bangseuchen-Gesetzes sind sämtliche zurückgebliebenen ansteckungsfähigen Rinder des Bestandes einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Zeigt diese ein negatives Ergebnis, so ist sie zu wiederholen; die erste Untersuchung ist frühestens drei Wochen nach der Entfernung des letzten Bangreagenten, die zweite frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der ersten durchzuführen. Wurde ein Rind nach Abgabe des letzten Bangreagenten entgegen der Bestimmung des Abs. 4 eingestellt, so ist dieses Rind nachträglich zu untersuchen; die zweite Untersuchung darf frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dieser Untersuchung durchgeführt werden. Die erste Untersuchung kann für ein Kalb aus eigener Aufzucht, das in der Zeit zwischen der Entfernung des letzten Bangreagenten und der zweiten Untersuchung das Alter von einem Jahr erreicht, sowie für ein bangfreies Rind, das innerhalb desselben Zeitraumes eingestellt wurde, entfallen.Bei einer Nachuntersuchung im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, des Bangseuchen-Gesetzes sind sämtliche zurückgebliebenen ansteckungsfähigen Rinder des Bestandes einer Blutuntersuchung zu unterziehen. Zeigt diese ein negatives Ergebnis, so ist sie zu wiederholen; die erste Untersuchung ist frühestens drei Wochen nach der Entfernung des letzten Bangreagenten, die zweite frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der ersten durchzuführen. Wurde ein Rind nach Abgabe des letzten Bangreagenten entgegen der Bestimmung des Absatz 4, eingestellt, so ist dieses Rind nachträglich zu untersuchen; die zweite Untersuchung darf frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach dieser Untersuchung durchgeführt werden. Die erste Untersuchung kann für ein Kalb aus eigener Aufzucht, das in der Zeit zwischen der Entfernung des letzten Bangreagenten und der zweiten Untersuchung das Alter von einem Jahr erreicht, sowie für ein bangfreies Rind, das innerhalb desselben Zeitraumes eingestellt wurde, entfallen.
6. (6)Absatz 6,Werden anläßlich der ersten oder zweiten Untersuchung oder sonst in dem Zeitraum zwischen der ersten und zweiten Untersuchung Bangreagenten festgestellt, so sind diese nach den Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 abzugeben, ebenso auch bangverdächtige Rinder, wenn deren Abgabe angeordnet wurde; die restlichen Rinder sind neuerlich nachzuuntersuchen (Abs. 5). Dieses Verfahren ist solange zu wiederholen, bis die Nachuntersuchung ein negatives Ergebnis liefert.Werden anläßlich der ersten oder zweiten Untersuchung oder sonst in dem Zeitraum zwischen der ersten und zweiten Untersuchung Bangreagenten festgestellt, so sind diese nach den Bestimmungen der Absatz eins bis 3 abzugeben, ebenso auch bangverdächtige Rinder, wenn deren Abgabe angeordnet wurde; die restlichen Rinder sind neuerlich nachzuuntersuchen (Absatz 5,). Dieses Verfahren ist solange zu wiederholen, bis die Nachuntersuchung ein negatives Ergebnis liefert.