Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 57/2008
Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz, das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Sanitätergesetz, das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Ärztegesetz 1998, das Hausbetreuungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden (Gesundheitsberufe-Rechtsänderungsgesetz 2007 – GesBRÄG 2007)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 40geändertAbs 1 Z 3
… 3 unveränderte Absätze
Aufgaben des Landesausschusses
§ 40.
(1) Dem Landesausschuss obliegt
1. die Durchführung aller der Landeszahnärztekammer übertragenen Aufgaben gemäß § 35, soweit diese nach diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderen Organen zugewiesen sind,
2. die Wahl der Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen der Landeszahnärztekammer,
3. die Entscheidung über die Entziehung des Vertrauens des/der Präsidenten/Präsidentin, des/der Vizepräsidenten/Vizepräsidentin oder, des/der Landesfinanzreferenten/Landesfinanzreferentin oder der Referenten/Referentinnen gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 der Landeszahnärztekammer,
4. die Verwaltung des Vermögens der Landeszahnärztekammer,
… 10 unveränderte Absätze
5. der Beschluss über die Zahl und die Funktion der Delegierten im jeweiligen Bundesland,
6. der Beschluss des Jahresvoranschlags und des Rechnungsabschlusses der Landeszahnärztekammer,
7. der Beschluss über die Höhe des Landeskammerbeitrags,
8. der Beschluss in Personalangelegenheiten der Landeszahnärztekammer.
(2) Der Landesausschuss kann weiters
1. beratende Ausschüsse einsetzen,
2. weitere Referenten/Referentinnen für spezielle Aufgaben aus dem Kreis der Kammermitglieder des jeweiligen Bundeslandes bestellen,
3. Bezirks- und Regionalzahnärztevertreter/Bezirks- und Regionalzahnärztevertreterinnen nach den regionalen Bedürfnissen bestellen und
4. den Erweiterten Landesausschuss einberufen.
(3) Gibt es im Wirkungsbereich einer Landeszahnärztekammer nur drei Delegierte, sind die Aufgaben des Landesausschusses vom Landesvorstand wahrzunehmen.