BGBl. III Nr. 160/2008

kundgemacht 11.11.2008 RIS↗

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Lettland über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Lettland) neu § 0↗RIS↗

Art. 3neu

in Kraft ab 01.12.2008 · idF BGBl. III Nr. 160/2008 Art. 3↗RIS↗

ARTIKEL 3

ZUSTÄNDIGE SICHERHEITSBEHÖRDEN UND -STELLEN

Die Parteien teilen einander auf diplomatischem Wege ihre für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Sicherheitsbehörden und –stellen mit.