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BGBl. I Nr. 128/2009

kundgemacht 30.12.2009 RIS↗Parlament↗
Änderung des Umweltinformationsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird
Kundmachung BGBl. I Nr. 128/2009× zu UIG×

Änderungen durch diese Kundmachung

Umweltinformationsgesetz (UIG) 22 § 0↗RIS↗
§ 15geändertAbs 1 Z 1, Z 2, lit a, lit b, Z 3 (neu); Abs 2 (neu)
in Kraft 01.01.2002 – 30.12.2009 · idF BGBl. I Nr. 108/2001 · danach: BGBl. I Nr. 128/2009 § 15↗RIS↗
in Kraft 31.12.2009 – 03.08.2015 · idF BGBl. I Nr. 128/2009 · danach: BGBl. I Nr. 95/2015 § 15↗RIS↗
Strafbestimmung
§ 15.
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen
a) 1. mit Geldstrafe bis zu 3 630 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 7 270 Euro, wer mit Geldstrafe bis zu 1 815 € wer als Betreiber einer Betriebseinrichtung (Art. 2 Z 4 EG-PRTR-V) einen Betriebsangehörigen nachweislich bestraft, verfolgt oder belästigt, weil er der Behörde konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die in § 9b Abs. 1 genannten Bestimmungen angezeigt hat, bzw.
1 2. der Meldepflicht entgegen einer gemäß § 12 erlassenen Verordnung oder mit Geldstrafe bis zu 3 630€, im Wiederholungsfall bis zu 7 270€, wer
2. a) der Pflicht zur Bekanntmachung von Emissionsdaten Meldepflicht entgegen einer gemäß § 13 nicht nachkommt, 12 erlassenen Verordnung oder
b) mit Geldstrafe bis zu 7 270 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 Euro, wer der Informationspflicht über die Gefahr von Störfällen gemäß § 14 nicht nachkommt. der Pflicht zur Bekanntmachung von Emissionsdaten gemäß § 13 nicht nachkommt, bzw.
3. mit Geldstrafe bis zu 7 270 €, im Wiederholungsfall bis zu 14 530 €, wer der Informationspflicht über die Gefahr von Störfällen gemäß § 14 nicht nachkommt.
(2) Stellt die Bezirksverwaltungsbehörde einen Verstoß gegen § 9b Abs. 1 fest, so hat sie den Betreiber der Betriebseinrichtung zu beraten und formlos schriftlich aufzufordern, den der Rechtsordnung entsprechenden Zustand binnen angemessener Frist herzustellen. Kommt der Betreiber dieser Aufforderung in der von der Behörde vorgegebenen Frist nach, so hat die Behörde von der Verhängung einer Strafe abzusehen. § 21 VStG bleibt unberührt.