Rechtstracker.atAbsatz eins,Die Nationale Europol-Stelle hat die erforderliche Anzahl von Verbindungsbeamten zu Europol zu entsenden. Die Verbindungsbeamten gehören der Nationalen Europol-Stelle an.
BGBl. I Nr. 132/2009
Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und Änderung des Polizeikooperationsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 7neu
Entsendung von Verbindungsbeamten zu Europol
Paragraph 7,
- Absatz 2,Den zu Europol entsandten Verbindungsbeamten obliegt insbesondere:
- Ziffer einsdie Wahrnehmung der Interessen Österreichs gegenüber Europol im Rahmen ihrer Aufgabenstellung;
- Ziffer 2die Übermittlung von Informationen der Nationalen Europol-Stelle an Europol;
- Ziffer 3die Weiterleitung von Informationen von Europol an die Nationale Europol-Stelle;
- Ziffer 4die Zusammenarbeit mit Bediensteten von Europol bei der Erfüllung der Europol zukommenden Aufgaben;
- Ziffer 5die Unterstützung beim Austausch von Informationen der Nationalen Europol-Stelle mit den Verbindungsbeamten anderer Mitgliedstaaten.