Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 7/2012
Änderung des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG-Novelle 2011)
Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 geändert wird (ChemG-Novelle 2011)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 64geändertAbs 1; Abs 2, Z 1 bis Z 3 (neu); Abs 3 (neu)
§ 64.
(1) Ergibt sich bei den Überwachungsmaßnahmen der begründete Verdacht, daß dass Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder, darauf beruhender Verwaltungsakte oder einschlägiger Verordnungen der Europäischen Union nicht eingehalten wurden und weitere Maßnahmen des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft oder des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz erforderlich sind, so ist diesen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft unverzüglich schriftlich Mitteilung darüber zu machen.
(2) Der Landeshauptmann und die Zollbehörden haben - im Umfang ihrer Befugnis gemäß § 60 - die Zollbehörden, haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich dieses Bundesgesetzes und der darauf beruhenden Verwaltungsakte sowie insbesondere hinsichtlich der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Union jährlich schriftlich zu berichten.:
1. REACH-V,
2. CLP-V und
3. Verordnung (EG) Nr. 850/2004 über persistente organische Schadstoffe.
(3) Die Zollbehörden haben im Umfang ihrer Befugnis gemäß § 60 sowie gemäß Art. 17 der PIC-V und gemäß Art. 28 der EU-OzonV dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die durchgeführten Überwachungsmaßnahmen jährlich schriftlich zu berichten.