Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 120/2016
Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 119dgeändertAbs 2 Z 1; Abs 3; Abs 4 Z 1
§ 119d.
(1) In der in § 119c Z 5 genannten Kategorie dürfen keine Daten zu Personen verarbeitet werden.
(2) In den in § 119c Z 1 bis 4 genannten Kategorien dürfen nur folgende Daten zu Personen verarbeitet werden:
1. Name, Geburtsname, Vornamen, frühere Nachnamen Familiennamen und angenommene Namen;
2. Geburtsdatum und Geburtsort;
… 8 unveränderte Absätze
3. Staatsangehörigkeit;
4. Geschlecht;
5. Nummer, Ausstellungsort und Ausstellungsdatum der Identitätsdokumente (Reisepässe, Personalausweise, Führerscheine);
6. Anschrift;
7. besondere objektive und ständige physische Kennzeichen;
8. Grund für die Eingabe der Daten;
9. vorgeschlagene Maßnahmen;
10. Warncode mit Hinweis auf frühere Erkenntnisse hinsichtlich Bewaffnung, Gewalttätigkeit oder Flucht;
11. amtliches Kennzeichen des Transportmittels.
(3) In der in § 119c Z 6 genannten Kategorie dürfen nur der Nachname Familienname und der Vorname des Sachverständigen als personenbezogene Angabe verarbeitet werden.
(4) In den in § 119c Z 7 und 8 genannten Kategorien dürfen nur folgende Daten zu Personen verarbeitet werden:
1. Name, Geburtsname, Vornamen, frühere Nachnamen Familiennamen und angenommene Namen;
2. Geburtsdatum und Geburtsort;
… 4 unveränderte Absätze
3. Staatsangehörigkeit;
4. Geschlecht;
5. Anschrift.
(5) Sensible Daten im Sinne des § 4 Z 2 DSG 2000 dürfen nicht im Zollinformationssystem und nicht im Aktennachweissystem verarbeitet werden.