Rechtstracker.atBGBl. I Nr. 120/2016
Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres
Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015, das Meldegesetz 1991, das Namensänderungsgesetz, das Personenstandsgesetz 2013, das Sprengmittelgesetz 2010 und das Waffengesetz 1996 geändert werden (Deregulierungs- und Anpassungsgesetz 2016 – Inneres)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 19geändert nie in Kraft getretenAbs 2 Z 2
… 3 unveränderte Absätze
Berufsausweis
§ 19.
(1) Die Gesundheit Österreich GmbH hat Angehörigen eines Gesundheitsberufs gemäß § 1 Abs. 2, die in das Gesundheitsberuferegister eingetragen sind, ausgenommen Personen gemäß § 7, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis auszustellen.
(2) Der Berufsausweis hat
1. den bzw. die akademischen Grad bzw. Grade,
2. den bzw. die Vor- und Familien- bzw. Nachnamen Familiennamen,
3. die Berufsbezeichnung,
… 11 unveränderte Absätze
4. das Geschlecht,
5. das Geburtsdatum,
6. das Bild,
7. die Unterschrift,
8. die Eintragungsnummer,
9. die Gültigkeitsdauer,
10. das Datum der Ausstellung,
11. die Registrierungsbehörden sowie
12. das Bundeswappen
zu enthalten.
(3) Angehörigen eines Gesundheitsberufs gemäß § 1 Abs. 2 ist bei Verlängerung der Registrierung ein neuer Berufsausweis unter Anführung der neuen Gültigkeitsdauer (Datum des Ablaufs der Toleranzfrist) auszustellen.
(4) Der/Die Bundesminister/in für Gesundheit und Frauen hat nähere Bestimmungen über die Form des Berufsausweises durch Verordnung festzulegen.
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