Absatz eins,Mit der Vollziehung
- Ziffer einsdes Paragraph 4, Absatz 2, Litera b und Paragraph 6, Absatz 3, ist der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
- Ziffer 2des Paragraph 14, Absatz 3, ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
- Ziffer 3der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres
betraut.