BGBl. I Nr. 30/2018

kundgemacht 16.05.2018 RIS↗Parlament↗

Budgetbegleitgesetz 2018-2019

Bundesgesetz, mit dem die Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung sowie Übertragung von unbeweglichem Bundesvermögen ausgesprochen, ein Bundesgesetz über den Beteiligungserwerb an der Si.A. Errichtungs-GmbH und der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Wege einer Kapitalerhöhung erlassen sowie das Bundeshaushaltsgesetz 2013, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, das Bundesimmobiliengesetz, das Buchhaltungsagenturgesetz, das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Konsulargebührengesetz 1992, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, das Universitätsgesetz 2002, das Innovationsstiftung-Bildung-Gesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2018-2019)

Kundmachung BGBl. I Nr. 30/2018× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 6 § 0↗RIS↗

§ 140geändert nie in Kraft getretenAbs 3 Tabelle

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 31.07.2016) · idF BGBl. I Nr. 64/2016 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 60/2018 § 140↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 08.01.2018) · idF BGBl. I Nr. 30/2018 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 60/2018 § 140↗RIS↗

… 5 unveränderte Absätze

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

§ 140.

(1) Für den Allgemeinen Verwaltungsdienst sind folgende Amtstitel vorgesehen:

in der Verwendungs-gruppe	in der Funktions-gruppe	erforderliches Besoldungs-dienstalter	Amtstitel
A 1, wenn das Ernennungs-erfordernis der Hochschul-bildung nach Z 1.12 der Anlage 1 erfüllt wird	GL, 1 bis 6	keines	Kommissärin oder Kommissär
GL, 1 bis 6	10 Jahre	Rätin oder Rat
GL, 1 bis 6	13 Jahre und sechs Monate	Oberrätin oder Oberrat
2 bis 4	19 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
5 und 6	17 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
7 bis 9	keines	Hofrätin oder Hofrat
A 1, wenn das Ernennungs-erfordernis der Hochschul-bildung nur nach Z 1.12a der Anlage 1 erfüllt wird	GL, 1 bis 6	keines	Kommissärin oder Kommissär
GL, 1 bis 6	12 Jahre	Rätin oder Rat
GL, 1 bis 6	15 Jahre und sechs Monate	Oberrätin oder Oberrat
2 bis 4	21 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
5 und 6	19 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
7 bis 9	keines	Hofrätin oder Hofrat
A 2	-	keines	Revidentin oder Revident
-	10 Jahre	Oberrevidentin oder Oberrevident
GL, 1 und 2	16 Jahre und sechs Monate	Amtsrätin oder Amtsrat
3 bis 8	16 Jahre und sechs Monate	Amtsdirektorin oder Amtsdirektor
A 3	-	keines	Kontrollorin oder Kontrollor
-	10 Jahre	Oberkontrollorin oder Oberkontrollor
GL, 1 und 2	17 Jahre	Fachinspektorin oder Fachinspektor
3 bis 8	17 Jahre	Fachoberinspektorin oder Fachoberinspektor
A 4	-	keines	Amtsassistentin oder Amtsassistent
-	10 Jahre	Oberamtsassistentin oder Oberamtsassistent
GL	17 Jahre	Kontrollorin oder Kontrollor
1 und 2	17 Jahre	Oberkontrollorin oder Oberkontrollor
A 5	-	keines	Amtsassistentin oder Amtsassistent
-	17 Jahre	Oberamtsassistentin oder Oberamtsassistent
A 6	-	keines	Amtswartin oder Amtswart
-	17 Jahre	Oberamtswartin oder Oberamtswart
A 7	-	keines	Amtswartin oder Amtswart
-	17 Jahre	Oberamtswartin oder Oberamtswart

An die Stelle der Amtstitel „Hofrätin“ oder „Hofrat“ treten in der Parlamentsdirektion die Amtstitel „Parlamentsrätin“ oder „Parlamentsrat“ sowie an den übrigen Zentralstellen „Ministerialrätin“ oder „Ministerialrat“.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)

(3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 sind für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

für den Leiter der Präsidentschaftskanzlei	Kabinettsdirektor
für den Sonderberater des Bundespräsidenten in internationalen Angelegenheiten, den Leiter des Internationalen Dienstes der Parlamentsdirektion, den außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers und den außenpolitischen Berater des Vizekanzlers (abweichend vom allenfalls anwendbaren Abs. 4)	Botschafter
für den Stellvertreter des Kabinettsdirektors	Kabinettsvizedirektor
für den Leiter der Parlamentsdirektion	Parlamentsdirektor
für die Stellvertreter des Leiters der Parlamentsdirektion	Parlamentsvizedirektor
für den Leiter eines Dienstes in der Parlamentsdirektion	Dienstleiter
für die Generalsekretärin oder den Generalsekretär gemäß § 7 Abs. 11 BMG oder die leitende Beamtin oder den leitenden Beamten des Generalsekretariats des Verfassungsgerichtshofes	Generalsekretärin oder Generalsekretär
für die Sprecherin der Bundesregierung oder den Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG	Regierungssprecherin oder Regierungssprecher
für den leitenden Beamten des Präsidiums des Verfassungsgerichtshofes	Präsidialdirektor
für den Leiter einer Sektion in einer Zentralstelle, wenn für ihn in diesem Absatz keine andere Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist	Sektionschef
für den Leiter einer Gruppe in einer Zentralstelle, wenn für ihn in diesem Absatz keine andere Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist	Gruppenleiter
für den Leiter einer Abteilung in einer Zentralstelle	Abteilungsleiter
für den Leiter eines Referats in einer Zentralstelle	Referatsleiter
für den Leiter des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, des Bundesdenkmalamtes, der Finanzprokuratur, oder des Patentamtes	Präsident d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Behörde)
für den Stellvertreter des Leiters des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, der Finanzprokuratur oder des Patentamtes	Vizepräsident d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Behörde)
für den Leiter des Österreichischen Staatsarchivs	Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs
für den Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit	Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
für den Leiter der Landespolizeidirektion Wien	Landespolizeipräsident
für den Stellvertreter des Leiters der Landespolizeidirektion Wien	Landespolizeivizepräsident
für den Leiter einer Landespolizeidirektion außerhalb Wiens	Landespolizeidirektor
für den Leiter des Bundeskriminalamtes	Direktor des Bundeskriminalamtes
für den Leiter eines Polizeikommissariates	Stadthauptmann
für den Beamten des Höheren Dienstes bei einer Landespolizeidirektion bei Dienstleistung in Uniform
bis zu einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren und sechs Monaten	Kommissär
ab einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren und sechs Monaten bis zu einem Besoldungsdienstalter von 13 Jahren und sechs Monaten	Rat
für den Leiter des inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien)	Landesschulratsdirektor (Stadtschulratsdirektor)
für den Leiter der Burghauptmannschaft Österreich	Burghauptmann
für den Leiter einer Bibliothek (ausgenommen einer Universitätsbibliothek), eines Archivs, einer Anstalt, eines Museums, eines Kulturinstitutes oder einer größeren oder selbstständigen Sammlung	Direktor d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der geleiteten Organisationseinheit)
für den Leiter des ärztlichen Dienstes bei Dienststellen des Bundes oder bei der Bundespolizei	Chefarzt d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Dienststelle oder des Wortes „Bundespolizei“)
für den Leiter des gesamten Kanzleidienstes in der Parlamentsdirektion	Parlamentskanzleidirektor
für den Leiter des gesamten Kanzleidienstes in einer anderen Zentralstelle	Ministerialkanzleidirektor
für die Leiterin oder den Leiter der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen	Generaldirektorin oder Generaldirektor für den Strafvollzug

(4) Beamte, die bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland oder im höheren auswärtigen Dienst im Inland Dienst versehen, haben für die Dauer dieser Verwendung die ihrer Verwendung entsprechende Verwendungsbezeichnung zu führen. Diese Verwendungsbezeichnungen sind vom Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres unter Bedachtnahme auf die internationale Übung und die dienstrechtliche Stellung des Beamten durch Verordnung zu bestimmen.

… 4 unveränderte Absätze

(5) Die Wirkung der mit der Erreichung einer höheren Gehaltsstufe oder höheren Funktionsgruppe verbundenen Änderung des Amtstitels gemäß Abs. 2 oder der Verwendungsbezeichnung gemäß Abs. 3 tritt während eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss nicht ein. Wird jedoch das Disziplinarverfahren eingestellt oder der Beamte freigesprochen, tritt die Wirkung des Abs. 2 oder 3 rückwirkend ein. Im Falle eines Schuldspruches ohne Strafe kann mit Bescheid festgestellt werden, dass die Wirkung des Abs. 2 oder 3 rückwirkend eintritt, wenn

1. die Schuld des Beamten gering ist,

2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und

3. keine dienstlichen Interessen entegegenstehen (Anm.: richtig: entgegenstehen).

§ 140geändert nie in Kraft getretenAbs 3 Tabelle

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.2019) · idF BGBl. I Nr. 138/2017 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 102/2018 § 140↗RIS↗

nie in Kraft getreten (vorgesehen ab 01.01.2019) · idF BGBl. I Nr. 30/2018 · an diesem Tag: BGBl. I Nr. 102/2018 § 140↗RIS↗

… 5 unveränderte Absätze

Amtstitel und Verwendungsbezeichnungen

§ 140.

(1) Für den Allgemeinen Verwaltungsdienst sind folgende Amtstitel vorgesehen:

in der Verwendungs-gruppe	in der Funktions-gruppe	erforderliches Besoldungs-dienstalter	Amtstitel
A 1, wenn das Ernennungs-erfordernis der Hochschul-bildung nach Z 1.12 der Anlage 1 erfüllt wird	GL, 1 bis 6	keines	Kommissärin oder Kommissär
GL, 1 bis 6	10 Jahre	Rätin oder Rat
GL, 1 bis 6	13 Jahre und sechs Monate	Oberrätin oder Oberrat
2 bis 4	19 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
5 und 6	17 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
7 bis 9	keines	Hofrätin oder Hofrat
A 1, wenn das Ernennungs-erfordernis der Hochschul-bildung nur nach Z 1.12a der Anlage 1 erfüllt wird	GL, 1 bis 6	keines	Kommissärin oder Kommissär
GL, 1 bis 6	12 Jahre	Rätin oder Rat
GL, 1 bis 6	15 Jahre und sechs Monate	Oberrätin oder Oberrat
2 bis 4	21 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
5 und 6	19 Jahre und sechs Monate	Hofrätin oder Hofrat
7 bis 9	keines	Hofrätin oder Hofrat
A 2	-	keines	Revidentin oder Revident
-	10 Jahre	Oberrevidentin oder Oberrevident
GL, 1 und 2	16 Jahre und sechs Monate	Amtsrätin oder Amtsrat
3 bis 8	16 Jahre und sechs Monate	Amtsdirektorin oder Amtsdirektor
A 3	-	keines	Kontrollorin oder Kontrollor
-	10 Jahre	Oberkontrollorin oder Oberkontrollor
GL, 1 und 2	17 Jahre	Fachinspektorin oder Fachinspektor
3 bis 8	17 Jahre	Fachoberinspektorin oder Fachoberinspektor
A 4	-	keines	Amtsassistentin oder Amtsassistent
-	10 Jahre	Oberamtsassistentin oder Oberamtsassistent
GL	17 Jahre	Kontrollorin oder Kontrollor
1 und 2	17 Jahre	Oberkontrollorin oder Oberkontrollor
A 5	-	keines	Amtsassistentin oder Amtsassistent
-	17 Jahre	Oberamtsassistentin oder Oberamtsassistent
A 6	-	keines	Amtswartin oder Amtswart
-	17 Jahre	Oberamtswartin oder Oberamtswart
A 7	-	keines	Amtswartin oder Amtswart
-	17 Jahre	Oberamtswartin oder Oberamtswart

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 64/2016)

(3) Abweichend von den Abs. 1 und 2 sind für Beamte des Allgemeinen Verwaltungsdienstes folgende Verwendungsbezeichnungen vorgesehen:

für den Leiter der Präsidentschaftskanzlei	Kabinettsdirektor
für den Sonderberater des Bundespräsidenten in internationalen Angelegenheiten, den Leiter des Internationalen Dienstes der Parlamentsdirektion, den außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers und den außenpolitischen Berater des Vizekanzlers (abweichend vom allenfalls anwendbaren Abs. 4)	Botschafter
für den Stellvertreter des Kabinettsdirektors	Kabinettsvizedirektor
für den Leiter der Parlamentsdirektion	Parlamentsdirektor
für die Stellvertreter des Leiters der Parlamentsdirektion	Parlamentsvizedirektor
für den Leiter eines Dienstes in der Parlamentsdirektion	Dienstleiter
für die Generalsekretärin oder den Generalsekretär gemäß § 7 Abs. 11 BMG oder die leitende Beamtin oder den leitenden Beamten des Generalsekretariats des Verfassungsgerichtshofes	Generalsekretärin oder Generalsekretär
für die Sprecherin der Bundesregierung oder den Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG	Regierungssprecherin oder Regierungssprecher
für den leitenden Beamten des Präsidiums des Verfassungsgerichtshofes	Präsidialdirektor
für den Leiter einer Sektion in einer Zentralstelle, wenn für ihn in diesem Absatz keine andere Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist	Sektionschef
für den Leiter einer Gruppe in einer Zentralstelle, wenn für ihn in diesem Absatz keine andere Verwendungsbezeichnung vorgesehen ist	Gruppenleiter
für den Leiter einer Abteilung in einer Zentralstelle	Abteilungsleiter
für den Leiter eines Referats in einer Zentralstelle	Referatsleiter
für den Leiter des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, des Bundesdenkmalamtes, der Finanzprokuratur, oder des Patentamtes	Präsident d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Behörde)
für den Stellvertreter des Leiters des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, der Finanzprokuratur oder des Patentamtes	Vizepräsident d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Behörde)
für den Leiter des Österreichischen Staatsarchivs	Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs
für den Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit	Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit
für den Leiter der Landespolizeidirektion Wien	Landespolizeipräsident
für den Stellvertreter des Leiters der Landespolizeidirektion Wien	Landespolizeivizepräsident
für den Leiter einer Landespolizeidirektion außerhalb Wiens	Landespolizeidirektor
für den Leiter des Bundeskriminalamtes	Direktor des Bundeskriminalamtes
für den Leiter eines Polizeikommissariates	Stadthauptmann
für den Beamten des Höheren Dienstes bei einer Landespolizeidirektion bei Dienstleistung in Uniform
bis zu einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren und sechs Monaten	Kommissär
ab einem Besoldungsdienstalter von fünf Jahren und sechs Monaten bis zu einem Besoldungsdienstalter von 13 Jahren und sechs Monaten	Rat
für den Leiter des inneren Dienstes des Amtes des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien)(Anm. 1)	Leiterin oder Leiter des Präsidialbereiches der Bildungsdirektion sowie Leiterin oder Leiter des Pädagogischen Bereiches der Bildungsdirektion
für den Leiter der Burghauptmannschaft Österreich	Burghauptmann
für den Leiter einer Bibliothek (ausgenommen einer Universitätsbibliothek), eines Archivs, einer Anstalt, eines Museums, eines Kulturinstitutes oder einer größeren oder selbstständigen Sammlung	Direktor d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der geleiteten Organisationseinheit)
für den Leiter des ärztlichen Dienstes bei Dienststellen des Bundes oder bei der Bundespolizei	Chefarzt d. (unter Hinzufügung der Bezeichnung der Dienststelle oder des Wortes „Bundespolizei“)
für den Leiter des gesamten Kanzleidienstes in der Parlamentsdirektion	Parlamentskanzleidirektor
für den Leiter des gesamten Kanzleidienstes in einer anderen Zentralstelle	Ministerialkanzleidirektor
für die Leiterin oder den Leiter der Generaldirektion für den Strafvollzug und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen	Generaldirektorin oder Generaldirektor für den Strafvollzug

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… 6 unveränderte Absätze

(Anm. 1: Art. 30 Z 4 lautet: „In § 140 Abs. 3 und § 256 Abs. 1 wird jeweils die Wendung „für den Leiter des inneren Dienstes des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien)“ durch die Wendung „für die Leiterin oder den Leiter des Präsidialbereiches der Bildungsdirektion sowie für die Leiterin oder den Leiter des Bereiches Pädagogischer Dienst der Bildungsdirektion“ und die Verwendungsbezeichnung „Landesschulratsdirektor (Stadtschulratsdirektor)“ durch die Verwendungsbezeichnungen „Leiterin oder Leiter des Präsidialbereiches der Bildungsdirektion sowie Leiterin oder Leiter des Pädagogischen Bereiches der Bildungsdirektion“ ersetzt.“. Die erste Ersetzung konnte nicht durchgeführt werden.)

1. die Schuld des Beamten gering ist,

2. die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen hat und

3. keine dienstlichen Interessen entegegenstehen (Anm.: richtig: entgegenstehen).