Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG
Bundesgesetz betreffend die Bereinigung von vor dem 1. Jänner 2000 kundgemachten Bundesgesetzen und Verordnungen (Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG)
Kundmachung
BGBl. I Nr. 61/2018× alle Normen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Ludersdorf-Wilfersdorf 1. BRBG 1. MBA-Verordnung 2. BRBG 2. BÜG 1995 2. BÜG 1996 2. BÜG 1997 2. BÜG 1998 Abfindung von Versehrtenrenten aus der Unfallversicherung Abgeltung von Mehrleistungen im Rahmen von Schulversuchen Abkommen mit der Schweiz betreffend bestimmter Käsesorten - Durchführung Abtretung des Geschäftsanteils des Bundes an der Allgemeines Krankenhaus Wien, Planungs- und Errichtungs-Gesellschaft m. b. H. Abwehr und Tilgung von Tierseuchen – Durchführungsbestimmungen Abzug der Einfuhrumsatzsteuer im Falle von Reihengeschäften AEG Akademischen Grad „Master of Advanced Studies (Publishing)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Agrimarketing)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Applied Biomedicine)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Arts and Media Management)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Banking & Finance)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Clinical Embryology)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (European Integration)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (European Law)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (European Studies)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Geographical Information Science and Systems)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Gesundheitsmanagement)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Global Marketing Management)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Hospital Management)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (International Management)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Investment Research and Asset Management)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Journalism in Print, Radio)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Kulturmanagement)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Library and Information Science)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Pharmamanagement)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Sozialmanagement)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Telematics Management)“ Akademischer Grad „Master of Advanced Studies (Unterrichts- und Schulentwicklung)“ AlkAbgG 1973 Alkoholangabenverordnung AMEA Amortisierung der von Privaten ausgegebenen Wertpapiere Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende Änderung der Pauschalvergütung für Zivildienstleistende Angaben der Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten Angaben der Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformation bei bestimmten Arzneispezialitäten Angaben in Kennzeichnung, Fach- und Gebrauchsinformation für Dextropropoxyphen Anlehenslose - Promessengeschäft Anmeldegesetz Irak Anpassungsfaktor für 1992 Anpassungsfaktor für 1993 Anpassungsfaktor für 1994 Anpassungsfaktor für 1995 Anpassungsfaktor für 1996 Anpassungsfaktor für 1999 Anpassungsfaktors für den Bereich des Tuberkulosegesetzes für das Jahr 1991 Anteile an Pensionsinvestmentfonds Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG Anthranoidhaltige Arzneispezialitäten Antragsformular auf Zulassung zum Unterrichtspraktikum Anwendungsbereich zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 Apothekengesetznovelle 1984 Arbeitsrechtliche Gleichstellung der Volksdeutschen mit Inländern Arbeitsstättenzählung für 1991 Arbeitsstättenzählungsgesetz Arbeitszeitgesetz - Arbeitszeitverkürzung Art der Verpackung von Gegenständen strafgerichtlicher Untersuchungen Arzneibuchverordnung Arzneimittel, die Fruktose, Sorbit oder Xylit enthalten Arzneimittel, die nicht in Verkehr gebracht werden dürfen Arzneimittel, die Paraffinum liquidum enthalten Arzneimittel, die Phenacetin enthalten ASVG - Feststellung des Ausmaßes des festen Betrages für 1989 ASVG, GSVG, BSVG - Werte für 1994 ASVG, GSVG, BSVG - Werte für 1995 ASVG, GSVG, BSVG - Werte für 1996 ASVG, GSVG, BSVG - Werte für die 2. Hälfte 1990 ASVG, GSVG, BSVG, BHG, B-KUVG - Werte für 1991 ASVG, GSVG, BSVG, BHG, B-KUVG - Werte für 1992 ASVG, GSVG, BSVG, BHG, B-KUVG - Werte für 1993 Aufhebung der Verkaufsbeschränkung für Anteilsrechte CA und Länderbank Aufhebung der Volksgerichte und Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen Aufhebung der Vorschriften über das Arbeitsbuch Aufhebung von reichsrechtlichen Vorschriften des Vollstreckungsrechtes Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 93 Gurktal Straße im Bereich der Marktgemeinden Gurk und Weitensfeld-Flattnitz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinde Marchtrenk Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Marktgemeinden Straßwalchen und Neumarkt am Wallersee Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Anras Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 111 Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 112 Gesäuse Straße im Bereich der Gemeinde Hieflau Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Landl Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Ulrich bei Steyr Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Scharnstein Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Marktgemeinde Gaflenz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 122 Voralpen Straße im Bereich der Marktgemeinde Sierning Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Wartberg ob der Aist Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Marktgemeinde Zell bei Zellhof Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Gemeinden Unterweitersdorf und Hagenberg im Mühlkreis Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Leopoldschlag Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadt Linz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Linz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 127 Rohrbacher Straße im Bereich der Gemeinden Altenfelden und Arnreit Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Gemeinde Hartkirchen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 131 Aschacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Aschach an der Donau Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 133 Theninger Straße im Bereich der Gemeinde Hörsching Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinde Gaspoltshofen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Roßleithen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinde Schlierbach Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Kirchdorf an der Krems und Micheldorf in Oberösterreich Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Steinhaus und Sattledt Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg an der Krems und Ried im Traunkreis Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 138 Pyhrnpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Liezen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Stadtgemeinden Traun und Ansfelden Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Zell am Pettenfirst Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinde Unterach am Attersee Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 152 Seeleiten Straße im Bereich der Gemeinde Weyregg am Attersee Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Lamprechtshausen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Nußdorf am Haunsberg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Stadtgemeinde Salzburg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde St. Gilgen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 158 Wolfgangsee Straße im Bereich der Gemeinde Strobl Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 162 Lammertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde Bischofshofen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Gemeinde Annaberg im Lammertal Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 166 Paß Gschütt Straße im Bereich der Marktgemeinde Abtenau Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Kirchberg in Tirol Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Gemeinde Westendorf Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Stadt Innsbruck Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinden St. Gallenkirch und Tschagguns Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Gemeinden Judenau-Baumgarten und Langenrohr Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Marktgemeinde Sieghartskirchen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 19 Tullner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Rankweil und Feldkirch Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Stadt Dornbirn Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Damüls Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Marktgemeinde Thörl Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 200 Bregenzerwald Straße im Bereich der Gemeinde Schröcken Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal) Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Halltal und Mariazell Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Langenlois Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Kapellen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Neuberg an der Mürz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen und Langenstein Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Mauthausen, Langenstein, St. Georgen an der Gusen, Luftenberg an der Donau und Steyregg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Steyregg und Linz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Lofer Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 36 Zwettler Straße im Bereich der Marktgemeinde Grafenschlag Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße (ehem. B 128 Sternwald Straße) im Bereich der Gemeinde Oepping Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Langschlag Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Hofstetten-Grünau Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinden Drösing und Ringelsdorf-Niederabsdorf Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 50 Oberwarter Straße im Bereich der Gemeinde St. Johann in der Haide Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Fehring Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 62 Deutschkreutzer Straße im Bereich der Gemeinde Weppersdorf Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Pinggau und Pinkafeld Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Passail Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 66 Gleichenberger Straße sowie teilweise Aufhebung der Verordnung BGBl. Nr. 99/1975 Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinde Lebring- St. Margarethen Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 67 Grazer Straße im Bereich der Gemeinden Wagna und Gabersdorf Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Hofstätten an der Raab Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde St. Margarethen an der Raab Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Hofstätten an der Raab und St. Margarethen an der Raab Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Soboth Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenz-Straße im Bereich der Gemeinde Oberhaag Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinden Vogau und Straß in Steiermark Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Ebental und Klagenfurt Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinde Ragnitz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Heimschuh Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinden Kaindorf an der Sulm und Tillmitsch Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbachwald Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Zeltweg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde St. Margareten im Rosental Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Moosburg Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Laßnitz bei Murau Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Gemeinde Feld am See–Afritz Auflassung eines für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordenen Abschnittes der B 99 Katschberg Straße im Bereich der Gemeinden Tweng und Mauterndorf Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen im Burgenland Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Kärnten Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Niederösterreich Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Oberösterreich Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Salzburg Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Steiermark Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Tirol Auflassung mehrerer Abschnitte von Bundesstraßen in Wien Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 24 Hochschwab Straße und der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinden Gußwerk, Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr als Bundesstraße entbehrlich gewordener Abschnitte der B 32 Gföhler Straße, der B 37 Kremser Straße und der B 218 Langenloiser Straße im Bereich der Gemeinden Krems an der Donau, Senftenberg, Gföhl, Jaidhof, Lichtenau im Waldviertel, Rastenfeld, Stratzing-Droß und Lengenfeld Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 115 Eisen Straße und der B 115 a Donawitzer Straße im Bereich der Gemeinden Vordernberg, Hafning bei Trofaiach, Trofaiach, Gai und St. Peter-Freienstein Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 57 Güssinger Straße, B 66 Gleichenberger Straße und der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinden Feldbach, Mühldorf bei Feldbach und Gniebing-Weißenbach Auflassung mehrerer für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 95 Turracher Straße und der B 97 Murauer Straße im Bereich der Gemeinde Predlitz-Turrach Auflassung zweier Abschnitte B 99 Katschberg, B 163 Wagrainer Str. Auflassung zweier Abschnitte der B 1 und der B 44 Auflassung zweier Abschnitte der B 115 a Donawitzer Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 12 und der B 12a Auflassung zweier Abschnitte der B 122 Voralpen Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 124 Königswiesener Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 140 Steyrtal Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 164 Hochkönig Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 169 Zillertal Str und der B 181 Auflassung zweier Abschnitte der B 190 und der B 202 Auflassung zweier Abschnitte der B 311 Pinzgauer Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 312 Loferer Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 314 und der B 189 Auflassung zweier Abschnitte der B 41 Auflassung zweier Abschnitte der B 70 Packer und B 77 Gaberl Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 72 Weizer Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 72 Weizer Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 76 Radlpaß Straße Auflassung zweier Abschnitte der B 83 und der B 95 Auflassung zweier Abschnitte der B 9 und der B 211 Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 120 Scharnsteiner Straße im Bereich der Gemeinde Pettenbach Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 126 Leonfeldener Straße im Bereich der Marktgemeinden Reichenau im Mühlkreis und Bad Leonfelden Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf, Lamprechtshausen und Nußdorf am Haunsberg Auflassung zweier für den Durchzugsverkehr entbehrlich gewordener Abschnitte der B 36 Zwettler Straße und der B 38 Böhmerwald Straße (vormals B 124 Königswiesener Straße) im Bereich der Stadtgemeinde Zwettl-Niederösterreich Auflösung der Schloßhauptmannschaft Schönbrunn Auflösung von Abfertigungsrücklagen Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus gärtnerischen Betrieben Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft einschließlich Gartenbau Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes bei nichtbuchführenden Gewerbetreibenden Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen Aufteilungsschlüssel d Ausgleichsfonds d Pensionsversicherungsträger Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten Aufteilungsschlüssel in der Krankenversicherung der Pensionisten Ausbildungsvorschriften für den Lehrberuf Galvaniseur Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe Ausbildungsvorschriften für Lehrberufe Ausfuhrförderungsgesetz 1955 Ausgabe von Scheidemünzen zu 5 Schilling Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger Auslandsanleihengesetz Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausnahme von der Sichtvermerkspflicht Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten Ausschreibung der Wahl zum Europäischen Parlament Ausschreibung der Wahl zum Europäischen Parlament Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat Ausschreibung der zu wiederholenden Wahl zum Nationalrat Außenhandelsförderung-Beitragsgesetz 1984 – Durchführungsverordnung Außenhandelsförderungs-Beitragsgesetz 1984 Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittlung Auswirkung des Armutsgelübdes von Angehörigen der Ordensgemeinschaften B-KUVG - Werte für 1991 B-KUVG - Werte für 1995 BÄG 1990 Bankpensionsverordnung Bauliche Erweiterung der Universität Klagenfurt BauPG Befreiung der Schenkungen an die Stiftung „Islamisches Zentrum“ von der Schenkungssteuer Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen Begrenzung der Emission von luftverunreinigenden Stoffen Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren Begrenzung des Schwefelgehaltes von Kraftstoffen Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder Bekämpfung der übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Deckseuchen) der Rinder – Durchführungsbestimmungen Bekanntgabe der Errichter und Betreiber von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Belastung und Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen Bemessungsgrundlage für die Abgabe von alkoholischen Getränken Berechnung der fiktiven Neurückstellung für Pensionszusagen Berechtigung der nach reichsrechtlichen Vorschriften approbierten Zahnärzte Bergbauernbetriebe im Lande Burgenland Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für weibliche Arbeitnehmer Bescheinigungsverordnung Bestandvertrag – Termine und Fristen für Kündigung, Räumungsfristen Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Kärnten Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Niederösterreich Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Oberösterreich Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Salzburg Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Steiermark Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Tirol Bestimmung der Bergbauernbetriebe im Land Vorarlberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße im Bereich der Gemeinden Amstetten und Winklarn Bestimmung des Straßenverlaufes der B 1 Wiener Straße und der B 151 Attersee Straße im Bereich der Gemeinden Timelkam und Vöcklabruck Bestimmung des Straßenverlaufes der B 10 Budapester Straße im Bereich der Marktgemeinde Zurndorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinde Kleblach-Lind Bestimmung des Straßenverlaufes der B 100 Drautal Straße im Bereich der Gemeinden Abfaltersbach und Anras Bestimmung des Straßenverlaufes der B 11 Mödlinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Biedermannsdorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 110 Plöckenpaß Straße im Bereich der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Hohentauern Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Oberkurzheim Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Johann am Tauern Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Oswald-Möderbrugg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 114 Triebener Straße im Bereich der Gemeinden Oberzeiring, Oberkurzheim und St. Oswald-Möderbrugg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Losenstein Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde St. Ulrich bei Steyr Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinde Traboch Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Gai, Kammern im Liesingtal und St. Peter-Freienstein Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Hieflau und Landl Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Altenmarkt bei St. Gallen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Garsten Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 115 Eisen Straße im Bereich der Marktgemeinde Ternberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 117 Buchauer Straße im Bereich der Marktgemeinden Altenmarkt bei Sankt Gallen und Weißenbach an der Enns Bestimmung des Straßenverlaufes der B 119 Greiner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Groß Gerungs Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn am Gebirge im Bereich der Marktgemeinden Brunn am Gebirge und Wiener Neudorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße im Bereich der Marktgemeinde Brunn am Gebirge Bestimmung des Straßenverlaufes der B 12 Brunner Straße und der B 12 a Brunner Straße Abzweigung Brunn/Gebirge im Bereich der Gemeinden Wien, Perchtoldsdorf und Brunn am Gebirge Bestimmung des Straßenverlaufes der B 121 Weyrer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Amstetten Bestimmung des Straßenverlaufes der B 122a Voralpen Straße Abzweigung Steyr und der B 115 Eisen Straße im Bereich der Gemeinden Steyr und Dietach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße im Bereich der Gemeinden Bad Zell und Pierbach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 124 Königswiesener Straße und der B 123 Mauthausener Straße im Bereich der Gemeinden Wartberg ob der Aist, Hagenberg im Mühlkreis und Pregarten Bestimmung des Straßenverlaufes der B 125 Prager Straße im Bereich der Marktgemeinde Neumarkt im Mühlkreis Bestimmung des Straßenverlaufes der B 126 Leonfeldener Straße und der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Bad Leonfelden Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße im Bereich der Marktgemeinde Waizenkirchen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 129 Eferdinger Straße, der B 130 Nibelungen Straße und der B 134 Wallerner Straße im Bereich der Stadtgemeinde Eferding Bestimmung des Straßenverlaufes der B 135 Gallspacher Straße im Bereich der Gemeinden Niederthalheim und Oberndorf bei Schwanenstadt Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinde Kematen an der Krems Bestimmung des Straßenverlaufes der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Traun und Ansfelden Bestimmung des Straßenverlaufes der B 14 Klosterneuburger Straße im Bereich der Stadtgemeinde Tulln Bestimmung des Straßenverlaufes der B 140 Steyrtal Straße im Bereich der Gemeinden Grünburg und Waldneukirchen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 142 Obernberger Straße im Bereich der Gemeinde Moosbach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Gemeinde Ungenach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Marktgemeinde Eberschwang Bestimmung des Straßenverlaufes der B 143 Hausruck Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Gemeinden Traunkirchen und Ebensee Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Marktgemeinde Ebensee Bestimmung des Straßenverlaufes der B 145 Salzkammergut Straße im Bereich der Stadtgemeinde Vöcklabruck Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinde Johnsbach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Gemeinden Stainach, Aigen im Ennstal, Wörschach, Weißenbach bei Liezen, Lassing und Liezen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus Bestimmung des Straßenverlaufes der B 146 Ennstal Straße im Bereich der Marktgemeinde Haus Bestimmung des Straßenverlaufes der B 148 Altheimer Straße im Bereich der Marktgemeinde Reichersberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 15 Mannersdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Mannersdorf am Leithagebirge und Hof am Leithagebirge Bestimmung des Straßenverlaufes der B 153 Weißenbacher Straße im Bereich der Stadtgemeinde Bad Ischl Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinde Bergheim Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße im Bereich der Gemeinden Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 156 Lamprechtshausener Straße sowie der B 156 a Lamprechtshausener Straße, Abzweigung Oberndorf im Bereich der Gemeinden Nußdorf am Haunsberg, Oberndorf bei Salzburg, Göming und Lamprechtshausen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Siegendorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinde Klingenbach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Gemeinde Jochberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Gemeinde Mühlbach am Hochkönig Bestimmung des Straßenverlaufes der B 164 Hochkönig Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Gemeinden Ried im Zillertal, Stumm und Uderns Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße im Bereich der Marktgemeinde Mayrhofen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 169 Zillertal Straße und der B 181 Achensee Straße im Bereich der Gemeinden Strass im Zillertal und Schlitters Bestimmung des Straßenverlaufes der B 170 Brixental Straße im Bereich der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental Bestimmung des Straßenverlaufes der B 171 Tiroler Straße im Bereich der Gemeinden Radfeld, Rattenberg und Brixlegg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 182 Brenner Straße im Bereich der Gemeinde Schönberg im Stubaital Bestimmung des Straßenverlaufes der B 188 Silvretta Straße im Bereich der Gemeinde Gaschurn Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz Bestimmung des Straßenverlaufes der B 190 Vorarlberger Straße und der B 202 Schweizer Straße im Bereich der Landeshauptstadt Bregenz Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Fontanella Bestimmung des Straßenverlaufes der B 193 Faschina Straße im Bereich der Gemeinde Nüziders Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde Klösterle am Arlberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 197 Arlberg Straße im Bereich der Gemeinde St. Anton am Arlberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinden Lechaschau und Reutte Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 199 Tannheimer Straße im Bereich der Gemeinde Zöblen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk Bestimmung des Straßenverlaufes der B 20 Mariazeller Straße im Bereich der Stadtgemeinde Kapfenberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 200 Bregenzerwald Straße und der B 190 Vorarlberger Straße im Bereich der Gemeinden Wolfurt, Dornbirn, Schwarzach, Bildstein und Alberschwende Bestimmung des Straßenverlaufes der B 201 Kleinwalsertal Straße im Bereich der Gemeinde Mittelberg (Kleinwalsertal) Bestimmung des Straßenverlaufes der B 209 Pöchlarner Straße und der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Pöchlarn und Klein-Pöchlarn Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße im Bereich der Gemeinden Halltal und Mariazell Bestimmung des Straßenverlaufes der B 21 Gutensteiner Straße, der B 17 Wiener Neustädter Straße und der B 21a Felixdorfer Straße im Bereich der Gemeinden Theresienfeld, Wiener Neustadt und Wöllersdorf-Steinabrückl Bestimmung des Straßenverlaufes der B 212 Bad Vöslauer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Baden Bestimmung des Straßenverlaufes der B 22 Grestener Straße im Bereich der Marktgemeinde Ybbsitz Bestimmung des Straßenverlaufes der B 221 Wiener Gürtel Straße und der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien Bestimmung des Straßenverlaufes der B 227 Donaukanal Straße im Bereich der Stadt Wien Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien Bestimmung des Straßenverlaufes der B 229 Groß Jedlersdorfer Straße im Bereich der Stadt Wien Bestimmung des Straßenverlaufes der B 23 Lahnsattel Straße im Bereich der Gemeinde Mürzsteg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße Abschnitt „Änderung Weichselboden“ im Bereich der Gemeinde Gußwerk Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Gußwerk Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Palfau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 24 Hochschwab Straße im Bereich der Gemeinde Wildalpen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 29 Manker Straße im Bereich der Gemeinden St. Margarethen an der Sierning und Bischofstetten Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Luftenberg an der Donau und Steyregg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Gemeinden Perg, Naarn im Machlande und Schwertberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Emmersdorf an der Donau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Marktgemeinde Saxen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Linz Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3 Donau Straße im Bereich der Stadt Wien Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße im Bereich der Stadt Wien Bestimmung des Straßenverlaufes der B 302 Wiener Nordrand Straße und der B 8 Wagramer Straße im Bereich der Stadt Wien Bestimmung des Straßenverlaufes der B 303 Waldviertler Straße im Bereich der Marktgemeinde Göpfritz an der Wild Bestimmung des Straßenverlaufes der B 31 Ybbstal Straße im Bereich der Stadt Waidhofen an der Ybbs Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Gemeinden Schwarzach im Pongau und St. Veit im Pongau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße im Bereich der Marktgemeinde Taxenbach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 163 Wagrainer Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann im Pongau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 311 Pinzgauer Straße und der B 168 Mittersiller Straße im Bereich der Gemeinden Zell am See und Maishofen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinde Unken Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Gemeinden Lofer und Waidring Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße im Bereich der Marktgemeinde Sankt Johann in Tirol Bestimmung des Straßenverlaufes der B 312 Loferer Straße und der B 161 Paß Thurn Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Johann in Tirol Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße im Bereich der Gemeinden Musau und Vils Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith Bestimmung des Straßenverlaufes der B 314 Fernpaß Straße und der B 189 Mieminger Straße im Bereich der Gemeinde Nassereith Bestimmung des Straßenverlaufes der B 315 Reschen Straße im Bereich der Gemeinde Nauders Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße – Baulos „Gföhl – Großmotten (Abschnitt 2)“ im Bereich der Gemeinden Gföhl und Jaidhof Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Gemeinden Rastenfeld, Gföhl und Lichtenau im Waldviertel Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gföhl Bestimmung des Straßenverlaufes der B 37 Kremser Straße und der B 32 Gföhler Straße im Bereich der Gemeinden Stratzing-Droß, Lengenfeld, Gföhl und Jaidhof Bestimmung des Straßenverlaufes der B 38 Böhmerwald Straße im Bereich der Marktgemeinde Peilstein Bestimmung des Straßenverlaufes der B 39 Pielachtal Straße im Bereich der Marktgemeinde Grünau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 3c Donau Straße Abzweigung Tulln im Bereich der Gemeinden Tulln und Langenrohr Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße – Anschlußstelle „Radlbrunn“ im Bereich der Gemeinden Ziersdorf und Heldenberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Gars am Kamp und Rosenburg-Mold Bestimmung des Straßenverlaufes der B 4 Horner Straße im Bereich der Gemeinden Ziersdorf und Heldenberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 40 Mistelbacher Straße im Bereich der Marktgemeinde Ernstbrunn Bestimmung des Straßenverlaufes der B 41 Gmünder Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Martin Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Bernhardsthal Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernstein Straße im Bereich der Marktgemeinde Bernhardsthal Bestimmung des Straßenverlaufes der B 49 Bernsteinstraße im Bereich der Marktgemeinde Ringelsdorf-Niederabsdorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 51 Neusiedler Straße im Bereich der Marktgemeinde Gols Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinde Deutsch Schützen-Eisenberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 56 Geschriebenstein Straße im Bereich der Gemeinden Hannersdorf und Deutsch Schützen-Eisenberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 a Stegersbacher Straße im Bereich der Gemeinde Burgauberg-Neudauberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Leitersdorf im Raabtal Bestimmung des Straßenverlaufes der B 57 Güssinger Straße im Bereich der Gemeinde Pertlstein Bestimmung des Straßenverlaufes der B 58 Doiber Straße im Bereich der Gemeinden St. Martin an der Raab und Minihof-Liebau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 6 Laaer Straße im Bereich der Gemeinden Ernstbrunn und Niederleis Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Jabing und Großpetersdorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 63a Oberwarter Straße und der B 63 Steinamangerer Straße im Bereich der Gemeinden Oberwart und Unterwart Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Albersdorf-Prebuch und Unterfladnitz Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Gemeinden Unterfladnitz und Krottendorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechberg Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 64 Rechbergstraße im Bereich der Stadtgemeinde Weiz Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Gemeinde Altenmarkt bei Fürstenfeld Bestimmung des Straßenverlaufes der B 65 Gleisdorfer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Gleisdorf Bestimmung des Straßenverlaufes der B 66 Gleichenberger Straße im Bereich der Gemeinde Kornberg bei Riegersburg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 68 Feldbacher Straße im Bereich der Gemeinde Studenzen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Gemeinde Vogau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenz Straße im Bereich der Marktgemeinde Lavamünd Bestimmung des Straßenverlaufes der B 69 Südsteirische Grenzstraße im Bereich der Gemeinde Soboth Bestimmung des Straßenverlaufes der B 7 Brünner Straße im Bereich der Gemeinden Wolkersdorf im Weinviertel und Ulrichskirchen-Schleinbach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Voitsberg, Bärnbach und Rosental an der Kainach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer Straße im Bereich der Stadtgemeinde Köflach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinde Strallegg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Baierdorf bei Anger, Naintsch und Koglhof Bestimmung des Straßenverlaufes der B 72 Weizer Straße im Bereich der Gemeinden Thannhausen und Feistritz bei Anger Bestimmung des Straßenverlaufes der B 73 Kirchbacher Straße im Bereich der Gemeinden Empersdorf und Heiligenkreuz am Waasen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 74 Sulmtal Straße im Bereich der Gemeinde Hollenegg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 75 Glattjoch Straße im Bereich der Gemeinde Donnersbach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 76 Radlpaß Straße im Bereich der Gemeinden Aibl und Großradl Bestimmung des Straßenverlaufes der B 77 Gaberl Straße im Bereich der Gemeinden Graden und Köflach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Obdach und Amering Bestimmung des Straßenverlaufes der B 78 Obdacher Straße im Bereich der Gemeinden Zeltweg, Fohnsdorf und Maria Buch-Feistritz Bestimmung des Straßenverlaufes der B 82 Seeberg Straße im Bereich der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinde Dürnstein in der Steiermark Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße im Bereich der Gemeinden Kappel am Krappfeld, Mölbling und St. Georgen am Längsee Bestimmung des Straßenverlaufes der B 83 Kärntner Straße und der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinden Maria Saal und Klagenfurt Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Gemeinde Feistritz im Rosental Bestimmung des Straßenverlaufes der B 85 Rosental Straße im Bereich der Marktgemeinde St. Jakob im Rosental Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 91 Loiblpaß Straße und der B 85 Rosental Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ferlach Bestimmung des Straßenverlaufes der B 92 Görtschitztal Straße im Bereich der Marktgemeinde Brückl Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Himmelberg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 95 Turracher Straße im Bereich der Gemeinde Reichenau Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Gemeinde Sankt Peter ob Judenburg Bestimmung des Straßenverlaufes der B 96 Murtal Straße im Bereich der Marktgemeinden Unzmarkt-Frauenburg und Scheifling Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Marktgemeinde Treffen Bestimmung des Straßenverlaufes der B 98 Millstätter Straße im Bereich der Marktgemeinde Treffen Bestimmung des Straßenverlaufes der Bill Gailtal Straße im Bereich der Gemeinden Hohenthurn und Nötsch im Gailtal Bestimmung des Straßenverlaufes eines Abschnittes der B 198 Lechtal Straße im Bereich der Gemeinde Steeg Bestimmungen über die Vermietung freier Wohnungen Betriebsähnliche Einrichtung Arsenal, Kurhaus Semmering, Badgastein Betriebsähnliche Einrichtung Bundesamt für Zivilluftfahrt Betriebsähnliche Einrichtung Bundesbaudirektion Wien Bewertung bestimmter Sachbezüge für 1992 und ab 1993 Bewertungsänderungsgesetz 1984 BFG 1989 BFG 1990 BFG 1991 BFG 1992 BFG 1993 BFG 1994 BFG 1995 BFG 1996 BFG 1997 BFG 1998 BFG 1999 Biersteuergesetz 1977 BMG-ÜR Börseüberleitungsgesetz BSVG, B-KUVG - Werte für 1997 BSVG, B-KUVG - Werte für 1998 BSVG, B-KUVG - Werte für 1999 BSVG, B-KUVG - Werte für 2000 Budgetüberschreitungsgesetz 1988 Budgetüberschreitungsgesetz 1989 Budgetüberschreitungsgesetz 1990 Budgetumschichtungsgesetz 1987 BÜG 1991 BÜG 1992 BÜG 1993 BÜG 1994 BÜG 1995 BÜG 1996 BÜG 1997 BÜG 1998 BÜG 1999 Bundesfinanzgesetz 1987 Bundesfinanzgesetz 1988 Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 1986 Bundesgesetz über Maßnahmen im Bereich der Berufsausbildung Bundesgesetz über Wohnungsbeihilfen - Aufhebung Bundeshöchstzahl 1991 Bundeshöchstzahl 1992 Bundeshöchstzahl 1993 Bundeshöchstzahl 1994 Bundeshöchstzahl 1995 Bundeshöchstzahl 1996 Bundeshöchstzahl 1997 Bundeshöchstzahl 1998 Bundeshöchstzahl 1999 Bundeshöchstzahl 2000 Bundesstraßenteilstrecke - Übertragung Wiener Bundesstraßen AG Bundesvergabegesetz - Erlassung begleitender Bestimmungen Datenschutzverordnung des Bundespräsidenten Die jeweils aktuelle Liste der Verträge gemäß dem Bundesgesetz über die Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen Doppelbesteuerung – Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuern (Frankreich) Dritter Nachtrag zum Arzneibuch Durchführung der KEST-Entlastung in bezug auf Auslandszinsen Durchführung des Ausfuhrerstattungsgesetzes Durchführung des Gebührengesetzes 1946 Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 Edelmetallgegenstände - Prüfung und Bezeichnung EFG 1969 EFTA-Industrieentwicklungsfonds für Portugal Einführung eines strengeren Befähigungsnachweises für das Gewerbe der Säger Einholung von Vorabentscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen Einmalzahlung für den öffentlichen Dienst in den Jahren 1996 und 1997 Einrichtung eines Ausbildungsversuches zur Erlernung von mehreren Lehrberufen in verkürzter Lehrzeit oder mit Zusatzausbildungen Einrichtungen in den Betrieben für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzes Einsetzung und Geschäftsordnung der Arbeitsgruppe für Integrationsfragen Einziehung der Scheidemünzen zu 10 Groschen aus Zink Elektrizitätsförderungsgesetz 1953 Elektromaschinentechnik-Ausbildungsordnung ElWOG EnFG Entscheidung der Europäischen Kommission über Schwermetallgrenzwerte Erbschaftssteueräquivalentgesetz Erdöl-SAG Erdölbevorratungs-Förderungsgesetz Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Chemischputzer Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Diamantschleifer Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Formschmied Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotograveur Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fotolaborant Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Fräser Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Galvaniseur Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Glasschleifer und Glasbeleger Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Karosseriebauer Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Metall- und Stahlschleifer Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Notenstecher Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Schriftgießer und Stereotypeur Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Stereotypeur und Galvanoplastiker Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Textilmechaniker in der Spinnerei Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Ziseleur Ermächtigung des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Vorschreibung zusätzlicher Auflagen zur Errichtungsgenehmigung und Betriebsaufnahmebewilligung für die Fernölleitung Genua–Ingolstadt Ermächtigung zur Abgabe eines bedingten Verzichtes auf eine Forderung des Bundes gegen die Arland Papier- und Zellstoffabriken AG., die Papierfabrik Arland Pacht- und Betriebsges. m. b. H. und die Zellstoffabrik Rechberg, Pacht- und Betriebsges. m. b. H. Ermittlung der Aufwertungszahl für 1990 Ermittlung der Aufwertungszahl für 1993 Ermittlung des Richtwertes für 1991 Ermittlung des Richtwertes für 1993 Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung Errichtung einer Kommission „Forum für Atomfragen“ Errichtung einer Schule zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern Errichtung eines Außenwirtschaftspolitischen Beirates Ersatz der Lehrabschlußprüfung und der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung Ersatz der Lehrzeit auf Grund schulmäßiger Ausbildung in land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen Erster Nachtrag zum Arzneibuch Erteilung der Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichischen Exportfonds Gesellschaft m.b.H.“ Erteilung der Ermächtigung zur Veräußerung von Anteilsrechten an der Vorarlberger Illwerke AG (VIW AG) Erteilung der Ermächtigung zur Veräußerung von bundeseigenen Liegenschaften im Wege einer Sacheinlage an die Flughafen Wien Aktiengesellschaft Erteilung der Genehmigung zur Errichtung für die RAG-Speicher-Pipeline EStG 1972 EvalVO FEKV Fernwärmeförderungsgesetz Festlegung der Abteilungsleiterfunktionen Festlegung der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen Festlegung der Gruppen- und Abteilungsleiterfunktionen Festlegung eines Warenkontingentes in der Einfuhr Festlegung von Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken Festsetzung des Anpassungsfaktors, der Anpassungsfaktormesszahl und der Anpassungsrichtwertmesszahl für das Jahr 2000 Festsetzung des Beitragssatzes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Festsetzung des Beitragssatzes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Festsetzung des Beitragssatzes nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Festsetzung des Zuschlags zum Lohn - Winterfeiertagsregelung Festsetzung des Zuschlags zum Lohn - Winterfeiertagsregelung Festsetzung des Zuschlags zum Lohn - Winterfeiertagsregelung Festsetzung des Zuschlags zum Lohn - Winterfeiertagsregelung Festsetzung von Durchschnittssätzen für abziehbare Repräsentationsaufwendungen und die damit zusammenhängenden Vorsteuerbeträge Festsetzung von pauschalierten Aufwandsentschädigungen (BMF) Feststellung der Ausgleichstaxe für 1998 Feststellung der Ausgleichstaxe für 1999 Feststellung der Vollendung der Aufbaustufe der Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt Fettverordnung Finanzielle Hilfe aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft Finanzielle Hilfe aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Geschädigten in der Milchwirtschaft Finanzielle Hilfe aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an die Obstbauern sowie die Zieher von Pilzen und Heilkräutern Finanzielle Hilfe aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl an Gemüsebauern, Ribiselbauern und Haltern von Schafen und Ziegen Finanzielle Hilfe aus Anlaß der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl für den Bereich Wild mit Ausnahme des Wildhandels Finanzielle Hilfe aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an die Geschädigten in der Vieh- und Fleischwirtschaft Finanzielle Hilfe aus Anlaß der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl an Geschädigte im Bereich des Handels Fleischuntersuchungs-Laborverordnung FMIG Förderung der III. Weltwinterspiele für Körperbehinderte Innsbruck 1984 Förderung der IV. Weltwinterspiele für Körperbehinderte 1988 in Innsbruck (Paralympics) Förderung der Special Olympics Welt-Winterspiele für Geistig- und Mehrfachbehinderte 1993 durch Herausgabe einer Sonderpostmarke mit Zuschlag Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Besitzstruktur bäuerlicher Betriebe Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere Führung des Binnenschiffsregisters Fundstellen für harmonisierte Normen 2011 Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung Fünfter Nachtrag zum Arzneibuch Funkempfangsanlagenverordnung GATT - Anwendung der Bestimmungen der GATT-Liste XXXII-Österreich GATT - Vertragszollsätze - vorzeitige Inkraftsetzung GATT – Vertragszollsätze – vorzeitige Inkraftsetzung GATT-Durchführungsgesetz 1980 Geflügelwirtschaftsgesetz 1988 Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMBT Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMFJK Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMGU Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMsV Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMUKS Geldstrafen- und Geldbußenverordnung des BMWF Gelegenheitsverkehrs-Gesetz Gemeinsame Einrichtungen der BMUK und BMWF Gemeinsame Einrichtungen des BKA und des BMAA Genehmigung der Begründung weiterer Vorbelastungen durch BMaA Genehmigung der Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1985 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1986 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1987 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1988 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1989 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1990 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1991 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1992 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1994 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1995 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1996 Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für 1997 Gesetzliches Budgetprovisorium 1995 Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten im Jahr 1991 erbrachten Leistungen in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1996 Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für das Jahr 1997 Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1992 und 1993 Gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für die von Rechtsanwälten in überlangen Verfahren nach § 16 Abs. 4 RAO erbrachten Leistungen für die Jahre 1994 und 1995 Gewerberechtliche Begünstigungen für Absolventen der Webereifachschule des Landes Oberösterreich in Haslach Gewerberechtliche Begünstigungen, Fachschule Stoob Gewerberechtliche Begünstigungen, Landesfachschule Groß-Siegharts Gewerbesteuergesetz 1953 Gewerbestrukturverbesserungsgesetz 1969 Goldfranken-Berechnungsgesetz GrESt-DV 1955 GrEStG Grundausbildungen für die Besoldungsgruppe „Beamte der Post- und Telegraphenverwaltung“ Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen D und P 3 und über die Facharbeiter-Aufstiegsausbildung Grundausbildungsverordnung für die Verwendungsgruppe A Grundausbildungsverordnung für die Verwendungsgruppe B Grundausbildungsverordnung für die Verwendungsgruppe C Grundausbildungsverordnung für Musikoffiziere Grundzüge für die Organisierung des Staatsbaudienstes GSVG, BSVG, B-KUVG - Werte für 1994 GSVG, BSVG, B-KUVG - Werte für 1995 GSVG, BSVG, B-KUVG - Werte für 1996 Güterbeförderungsgesetz Güterverkehr Jugoslawien (steuerliche Behandlung) Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1990 Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1991 Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1992 Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1993 Hagelversicherungs-Förderungsverordnung 1994 HebGSV Heeresversorgung - Rentenanpassung und Bemessungsgrundlage für 1997 Heeresversorgung - Rentenanpassung und Bemessungsgrundlage für 1998 Heeresversorgung - Rentenanpassung und Bemessungsgrundlage für 1999 Herabsetzung der Mindestwerte an Asche für Weine des Jahrganges 1988 Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrganges 1990 Herabsetzung der Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1994 Herabsetzung der Mindestwerte an zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgangs 1997 Herabsetzung des Mindestmostgewichtes Herabsetzung des Mindestmostgewichtes Herstellung und Verkauf von Schweinefleisch hergestellten Waren, die zum Genuß weder in gekochtem noch gebratenem Zustand bestimmt sind Hinausschiebung des Endes von Fristen zur Vorlegung inländischer Wertpapiere HL-Ü-VO Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz Identifizierungserfordernisse für bestimmte Arzneispezialitäten IESG - Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 1991 IESG - Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 1992 IESG - Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 1995 IESG - Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 1996 IESG - Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 1998 IESG - Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag für 1999 II. Kleinrentnergesetznovelle 1947 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1991 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1992 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1993 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1994 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1995 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1996 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1997 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1998 Impfschadengesetz - Anpassungsfaktor für 1999 Individualpauschalierung von Betriebsausgaben, Werbungskosten und Vorsteuern InvFG 1993 Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich Israelitische Kultusgemeinde Graz Israelitische Kultusgemeinde in Innsbruck Israelitische Kultusgemeinde in Linz Israelitische Kultusgemeinde in Salzburg Israelitische Kultusgemeinde Wien IT-Elektronik-Ausbildungsordnung Kapitalertragsteuer durch Bausparkassen gemäß § 108 Abs 11 EStG 1988 Kapitalversicherungs-Förderungsgesetz Katastrophenfondsgesetz 1986 Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswarmwasserspeichern Kennzeichnung von Gas-Haushaltsbackrohren Kennzeichnung von Gas-Haushaltswarmwasserspeichern Kennzeichnung von Sicherheitsbindungen für den alpinen Skilauf Kennzeichnung von textilen Fußbodenbelägen KFZStG KGG-Pauschalbeträgeverordnung KGG-Pauschalbetragsverordnung-WEB Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1991 Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1992 Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1993 Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1994 Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1995 Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1996 Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1997 Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1998 Kleinrenten - Feststellung der Höhe für 1999 Kleinrentnergesetznovelle 1946 Kleinrentnergesetznovelle 1947 Kleinrentnergesetznovelle 1951 Kleinrentnergesetznovelle 1962 Konsulargebührengesetz 1967 Körperschaftsteuergesetz 1966 Kostenersatz des durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen im gerichtlichen Verfahren Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1990 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1990 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1991 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1992 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1993 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1994 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1995 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1996 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1997 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1998 Kriegsopferversorgung - Rentenanpassung für 1999 KRV Kühlgeräte-Energieeffizienzverordnung Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Burgenland, Niederösterreich, Steiermark und Tirol Kündigungsschutz für Sportstätten, Kinderspielplätze und Verkehrsübungsplätze für Kinder in den Ländern Oberösterreich und Salzburg Kunsthochschulordnung Kunststoffrohrkennzeichnungsverordnung Kupferbergbau Mitterberg - Richtigstellung der Firmenbezeichnung KVG Lampen-Verbrauchsangabenverordnung Leistungen ausländischer Unternehmer (Umsatzsteuer) Leistungen der Pensionsversicherung - Gegenseitigkeit mit der USA der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen Leistungen der Pensionsversicherung - Gegenseitigkeit mit der USA in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen Leistungen der Pensionsversicherung – Gegenseitigkeit mit USA Leistungen des Bundes an die Österreichische Länderbank AG Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmungen Limit-Verordnung 1996 Limit-Verordnung 1998 Limit-Verordnung 1999 Maßnahmen nach dem Stickereiförderungsgesetz Maßnahmen zur Sanierung der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Ges. m. b. H. Mietzinsbeihilfen - Änderung mietrechtlicher Vorschriften Milch-Qualitätsverordnung Mindestabmessungen der Schleusen bei der Staustufe Wien-Freudenau Mindestwerte an Asche und zuckerfreiem Extrakt für Weine des Jahrgang 1998 MinStG 1981 MTD-AV Nachweis der Fachkenntnisse für bestimmte Arbeiten Nachweis der Fachkenntnisse für die Vorbereitung und Organisation von bestimmten Arbeiten unter elektrischer Spannung über 1 kV Nationalbank - Kreditgewährung an die portugiesische Notenbank Nationalbank - Kreditgewährung an die türkische Notenbank Nationalbank - Kreditgewährung an die türkische Notenbank Nebengebühren für Bedienstete der Österreichischen Bundesforste Neufestsetzung der Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten Neufestsetzung einer Pauschalvergütung des Bundes für Leistungen von Rechtsanwälten Neuordnung des Rechtes der Annahme an Kindesstatt Offizielle Zeichen - Kanadisches Münzamt Öffnungszeitengesetz 1991 - Übergangsrecht ÖIAG - Finanzierungsmaßnahmen ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1990 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1990 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1991 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1992 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1993 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1994 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1995 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1996 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1997 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1998 Opferfürsorge - Anpassung von Versorgungsleistungen für 1999 Opferfürsorgegesetz – Jubiläumsgabe an Rentenbezieher ORF-G Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Beamte und Vertragsbedienstete des wissenschaftlichen Dienstes an Museen Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für den Rektor und den Prorektor der Akademie der bildenden Künste sowie die Rektoren und die Stellvertreter der Rektoren der Kunsthochschulen Pauschalierung der Aufwandsentschädigung für Rektoren der Universitäten, Prä- oder Prorektoren der Universitäten und Dekane der Fakultäten an Universitäten Pauschalierung von Nebengebühren für Angehörige alpiner Einsatzgruppen der Zollwache Pauschbesteuerung von Arbeitnehmern Pauschbesteuerung von Arbeitnehmern Pauschbesteuerung von Arbeitnehmern Privilegien, Immunitäten (Aktionsrat Ehemaliger Regierungschefs) Prozentsatz der Einkünfte in Zollausschlußgebieten RAO 1945 Rechte der Finder öffentlicher Namensobligationen Rechtsanwaltskammer Innsbruck - Sprengel Rechtsanwaltskammern - Geschäftsausweise in Disziplinarsachen Rechtsanwaltskammern für Niederösterreich und Burgenland Relation Mauerkirchen bis Oberkappel - Penta-Line Relation Überackern bis Mauerkirchen - Penta-Line Remunerationen für Lehraufträge Richtlinie für die Verminderung der Pflichtanzahl von Forstorganen Rücknahme und Pfanderhebung von Getränkeverpackungen aus Kunststoff Rundfunkverordnung Saatgutbeihilfenverordnung 1999 Sanierung - Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft Sanierung - Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes Sanierung - Hafen Linz Schenkung von dem Bund gehörigen, in der Salzburger Residenz befindlichen Tapisserien an das Land Salzburg Schiffahrtsgesetz 1990 Schiffsbankgesetz Schutzmaßnahmen betreffend Dekorationsleuchten SchwStG 1960 Sechster Nachtrag zum Arzneibuch Sicherung des weiteren Aufenthaltsrechtes - Bosnien-Herzegowina Sommerzeit - 1990, 1991 und 1992 Sommerzeit - 1993 und 1994 Sommerzeit - 1995 bis 1997 Sommerzeit - 1998 bis 2001 Sonderabgabe von Kreditinstituten Sonderabgabengesetz Sonderbestimmungen zum Tuberkulosegesetz und Impfschadengesetz für das Jahr 1988 Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) Sonderregelung für die Besteuerung von Personenvereinigungen Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundeskanzleramt Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie Staatliche Wirtschaftskommission beim Bundesministerium für Verkehr Stärkeförderungsgesetz 1992 Startwohnungsförderungs-Abwicklungsgesetz Statistik - Arbeitsstättenzählung 1981 Steuerliche Entlastung von Erträgen aus der internationalen Schachtelbeteiligung Steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Steuerliches Euro-Begleitgesetz Stickereiförderungsgesetz Straßenverlauf der B 170 Brixental Straße Straßenverlauf der B 38 Böhmerwald Straße Studienstandortverordnung Universität Innsbruck Studienstandortverordnung Universität Klagenfurt Studienstandortverordnung Universität Wien StVBG Tauernautobahn-Scheitelstrecke - Übertragung an Tauernautobahn AG Teilnahme Österreichs am Wechselmechanismus des Europäischen Währungssystems Teilstrecke der A 4 - Übertragung Autobahnen/Schnellstraßen AG Teilungspläne der Stadtgemeinde Knittelfeld Teilungspläne der Stadtgemeinde Wolfsberg Übereignung des Bundesanteils an Kärntner Bergbahnen und Bergstraßen GmbH Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner Übergangsregelungen hinsichtlich des Verfalldatums von Arzneispezialitäten Übermittlung von Daten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung Übertragung der Durchführung der Eignungsprüfung Übertragung einer Teilstrecke der Bundesstraßenverbindung Westeinfahrt Wien an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft Übertragung von Aufgaben des Bundes gemäß Arbeitsmarktservicegesetz Übertragung von Aufgaben des Bundes vom Arbeitsmarktservice auf die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 BHG Übertragung von Befugnissen auf Grund des Bundesgesetzes, womit Bestimmungen zur Durchführung des Art. 26 des Staatsvertrages, BGBl. Nr. 152/1955, hinsichtlich kirchlicher Vermögensrechte getroffen werden Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben Übertragung von Buchhaltungsaufgaben des österreichischen Bundestheaterverbandes für die Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach dem Bundestheaterpensionsgesetz Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG Übertragung von bundeseigenen Aktien der Vorarlberger Illwerke AG an das Land Vorarlberg Übertragung von Bundeshaushaltsaufgaben UBV Umrechnungskurs der Einkünfte in Zollausschlußgebieten Umrechnungskurs für Einkünfte in Zollausschlußgebieten Umrechnungskurs für Einkünfte in Zollausschlußgebieten Umrechnungskurs für Einkünfte in Zollausschlußgebieten Umsatzsteuervergütung an ausländische Vertretungsbehörden Umtrassierung der Ölfernleitung Genua–Ingolstadt – Bereich Bregenz Umweltfondsgesetz Unentgeltliche Übereignung von beweglichem Bundesvermögen Unentgeltliche Übertragung von Bundesdarlehen gegen die Kupferbergbau Mitterberg Gesellschaft m. b. H. an die Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesellschaft Unschädliche Ableitung von Gebirgswässern Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern Urheberrechtsgesetz - Durchführung des § 90a Abs. 3 und 4 Urheberrechtsschutz gegenüber Belgien Urheberrechtsschutz gegenüber Dänemark Urheberrechtsschutz gegenüber der Tschechoslowakei Urheberrechtsschutz gegenüber Rumänien Urheberrechtsschutz gegenüber Spanien Urheberrechtsschutz gegenüber USA UStG 1972 Veräußerung bundeseigener Anteile an der Kärntner Heimstätte, gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Klagenfurt Veräußerung bundeseigener Anteile an der Oberösterreichischen Kühlhaus Aktiengesellschaft, Linz Veräußerung der Anteile des Bundes an der „Dachstein“ Fremdenverkehrs-Aktiengesellschaft Veräußerung der Anteile des Bundes an der Timmelsjoch-Hochalpenstraße-Aktiengesellschaft Veräußerung der Anteilsrechte des Bundes an der Casinos Austria Aktiengesellschaft Veräußerung der Bundesaktien an der Erste Wiener Hotel AG sowie von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Gesellschaft für Bundesbeteiligungen an Industrieunternehmen Gesellschaft m. b. H.“ Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „Wien-Film Ges. m. b. H. i. L.“ Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an der „ÖCAD – Österreichische Gesellschaft für computerunterstütztes Konstruieren und Fertigen Gesellschaft m. b. H.“ Veräußerung des Aktienanteils des Bundes an der Axamer Lizum Aufschließungs-AG Veräußerung des Bundesanteiles iHv 50% an der Österreichischen Sprengmittel Vertriebsgesellschaft m. b. H. Veräußerung des Bundesanteils an der Austroplan – Österreichische Planungsgesellschaft m. b. H. Veräußerung des Bundesanteils an der Bergbahnen Uttendorf-Weißsee Gesellschaft m. b. H. Veräußerung des Bundesanteils an der Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m. b. H. „Salzachkohle“ Veräußerung des Bundesanteils an der Mühlbacher Fremdenverkehrsgesellschaft m. b. H. Veräußerung des Bundesanteils an der Österreichische Weinmarketingservicegesellschaft m.b.H. Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von Aktien der Bank Austria Aktiengesellschaft Veräußerung von Anteilsrechten an der „Flughafen Wien AG“ Veräußerung von Anteilsrechten an der „Österreichisches Verkehrsbüro AG“ Veräußerung von beweglichem und unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen Verbesserung der Agrarstruktur Verbot der Einfuhr bestimmter Stoffe aus Nichtvertragsstaaten des Montrealer Protokolles Verbrauchsteueranpassungsverordnung Verbrauchsteuerbegleitdokumentverordnung Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bergrechtsbestimmungen im Burgenland Vergütungsverordnung Verjährung des Verzinsungsanspruches aus Staatsschuldverschreibungen Verjährung von Zinsen von öffentlichen Schuldverschreibungen Verjährung von Zinsrückständen aus Staatsschulden Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 16 Arlberg Schnellstraße Verkehrsübergabe eines Abschnittes der S 6 Semmering Schnellstraße Verkehrsübergabe von Abschnitten der S 6 und S 36 Verkürzung handels- und genossenschaftsrechtlicher Aufbewahrungsfristen Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei Telekommunikationsdiensten Verleihung eines Ehrenringes durch den Bundespräsidenten Vermehrungsgut von Reben mit herabgesetzen Anforderungen Vermögensteuergesetz 1954 Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz Verordnung gemäß § 1 Grundbuchsumstellungsgesetz Verordnung mit der die Ausschreibung und das Aufnahmeverfahren dem Bundesasylamt übertragen wird Verordnung mit der die Berggebiete und benachteiligten förderungswürdigen Gebiete bestimmt werden Verordnung über ökologische Mindestkriterien für die Gewährung von ausschließlich national finanzierten betrieblichen Förderungsmaßnahmen Verwendung der Haut von Rinderköpfen und Unterfüßen von Rindern zur Wurstverarbeitung Verzicht auf die aus dem Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Sambia, BGBl. Nr. 591/1975, resultierende Darlehensforderung in der Höhe von ö. S 18 500 000,– s. A. Verzicht auf eine gegenüber einem Bundesorgan bestehende Ersatzforderung des Bundes in Höhe von 3 135 014,18 S Veterinärrechtsgesetz Vierter Nachtrag zum Arzneibuch Vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Pachtschutzrechtes Vorzeitige Beendigung der XIX. GP. des Nationalrates Vorzeitige Beendigung der XVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates Vorzeitige Beendigung der XVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates Vorzeitige Beendigung der XX. GP des Nationalrates Wäschetrockner-Verbrauchsangabenverordnung Wasserbuchverordnung Wasserwirtschaftskataster Weinsteuergesetz 1992 Weinwirtschaftsfonds - Gesamtrechtsnachfolge durch den Bund Werksgenossenschaftsgesetz Werksgenossenschaftsverordnung Wiedereinstellungsgesetz 1950 Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens Wiederherstellung des österreichischen Rechtes auf dem Gebiete des Gesundheitswesens Wirtschaftsrechtskommission Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft 1991 Wohnbauförderungsgesetz 1954 Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds ZDG Zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen den Irak Zivilrechtliche Durchführung des Embargos gegen Jugoslawien ZMÜ-VO Zollaufsicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ZollG ZSRV 1999 ZSV 1978 Zuordnung der Bezüge von Lehrbeauftragten Zurückbehaltung von Waren durch die Zollämter Zuschuß - 175-Jahr-Feier der Tiroler Freiheitskämpfe von 1809 Zuschuß - Burgenland - 50jährige Zugehörigkeit zu Österreich Zuschuß - Burgenland - 60jährige Zugehörigkeit zu Österreich Zuschuß - Burgenland - 70jährige Zugehörigkeit zu Österreich Zuschuß - Burgenland - 75. jährige Zugehörigkeit zu Österreich Zuschuß - Kärnten - 50. Jahrestag der Volksabstimmung Zuschuß - Kärnten - 60. Jahrestag der Volksabstimmung Zuschuß - Kärnten - 70. Jahrestag der Volksabstimmung Zuschuß - Kärnten - 75. Jahrestag der Volksabstimmung Zuschuß - U-Bahn-Bau in Wien Zuschuß – Kärntner Kreuz für „Tapferkeit“ Zuweisung von Anteilen aus dem Steueraufkommen im Jahre 1991 Zweckzuschussgesetz 2001 Zweiter Nachtrag zum Arzneibuch × alle §§ § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 × ‹ ›
Änderungen durch diese Kundmachung
▾
Sonderabgabe von Erdöl (Erdöl-SAG)
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aufgehoben § 0↗ RIS↗
▾ § 5 aufgehoben
Erhebung der Abgabe
§ 5. Paragraph 5, (1) Absatz eins, Der Unternehmer, der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 tätigt, hat binnen einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates auf dem amtlichen Vordruck eine Anmeldung abzugeben, in der er die für den Kalendermonat für die abgabepflichtigen Vorgänge gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 zu entrichtende Abgabe selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb derselben Frist die Abgabe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn in einem Kalendermonat keine abgabepflichtigen Vorgänge bewirkt wurden. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Unternehmer, der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 4 tätigt, hat binnen einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates auf dem amtlichen Vordruck eine Anmeldung abzugeben, in der er die für den Kalendermonat für die abgabepflichtigen Vorgänge gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 zu entrichtende Abgabe selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb derselben Frist die Abgabe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn in einem Kalendermonat keine abgabepflichtigen Vorgänge bewirkt wurden. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung.
(2) Absatz 2, Das Finanzamt hat in den Fällen des § 201 der Bundesabgabenordnung die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Das Finanzamt hat in den Fällen des Paragraph 201, der Bundesabgabenordnung die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat den im Absatz eins, genannten Fälligkeitstag.
(3) Absatz 3, Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Sonderabgabe in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sinngemäß die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften. Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Sonderabgabe in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, sinngemäß die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften.
(4) Absatz 4, Wird Gasöl der Unterposition 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur nach einem Erwerb gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 in einem Steuerlager im Sinne des § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes gemäß § 9 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes gekennzeichnet, so ist die Abgabe auf Antrag zu erstatten. Der Unternehmer kann in der Anmeldung nach Abs. 1 Steuerbeträge abziehen, die nach dem vorstehenden Satz zu erstatten sind. Wird Gasöl der Unterposition 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur nach einem Erwerb gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, in einem Steuerlager im Sinne des Paragraph 25, Absatz 2, des Mineralölsteuergesetzes gemäß Paragraph 9, Absatz eins, des Mineralölsteuergesetzes gekennzeichnet, so ist die Abgabe auf Antrag zu erstatten. Der Unternehmer kann in der Anmeldung nach Absatz eins, Steuerbeträge abziehen, die nach dem vorstehenden Satz zu erstatten sind.
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