BGBl. I Nr. 61/2018

IV. ABSCHNITT.römisch vier. ABSCHNITT.

Vorschriften zur Feststellung der Qualität von Milch und Erzeugnissen aus Milch anläßlich der Gewährung von Zuschüssen (Fondskontrolle).

1. (3)Absatz 3,Die Betriebe haben zu den Prüfungen Proben in folgendem Ausmaße zur Verfügung zu stellen:

Die Proben sind kostenlos zur Verfügung zu stellen mit Ausnahme der großen Laibkäse. Wenn große Laibkäse zur Probe zur Verfügung stehen, so ist nach Abzug von 2 kg für den Restlaib nach Maßgabe des erzielten Verwertungspreises eine Entschädigung zu leisten.

1. (4)Absatz 4,Die für die Prüfung erforderlichen Proben sind von den Beauftragten des Fonds im Betriebe selbst oder aus den Auffanglagern zu entnehmen oder vom Fonds aus den Betrieben anzufordern. Auf Verlangen der Betriebsleitung ist dieser eine versiegelte Gegenprobe auszufolgen. Beschickt ein Betrieb unbegründet trotz Aufforderung eine Prüfung nicht oder stellt er angeforderte Proben unbegründet nicht bereit, dann verliert er für diese Warenart und den Monat, in welchem die Prüfung angesetzt war, den Anspruch auf Zuschußgewährung.
2. (5)Absatz 5,Der Fonds bestellt die Prüfungsorgane aus dem Kreise seiner Angestellten, er kann ferner Dienststellen des Bundes und der Länder, örtlich zuständige wirtschaftliche Interessenvertretungen sowie Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetriebe (wirtschaftliche Zusammenschlüsse) einladen, fachkundige Vertreter als Prüfungsorgane zu kommissionellen Prüfungen zu entsenden.
3. (6)Absatz 6,Jedem Betrieb sind die Ergebnisse der Prüfung seiner Warenproben schriftlich bekanntzugeben.
4. (7)Absatz 7,Erforderlichenfalls, insbesondere im Falle von Beanstandungen bei den kommissionellen Prüfungen, kann der Fonds auch Prüfungen im Betriebe selbst vornehmen. Für solche Prüfungen gelten die Bestimmungen der Abs. 3 bis 6 sinngemäß. Bei Einzelprüfungen in Hartkäsereien erfolgt die Überprüfung durch stichprobenweisen Käseausstich.Erforderlichenfalls, insbesondere im Falle von Beanstandungen bei den kommissionellen Prüfungen, kann der Fonds auch Prüfungen im Betriebe selbst vornehmen. Für solche Prüfungen gelten die Bestimmungen der Absatz 3 bis 6 sinngemäß. Bei Einzelprüfungen in Hartkäsereien erfolgt die Überprüfung durch stichprobenweisen Käseausstich.