Rechtstracker.atAbsatz eins,Bei der Handhabung der Paragraphen 30 bis 33 WRG 1959 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 207 aus 1969, ist das Ziel zu verfolgen, an der Donau und an ihren Zubringern einschließlich der Seitenkanäle alle jene Maßnahmen zu treffen, durch die eine Verbesserung der Wassergüte (Paragraph 30, Absatz 2, WRG 1959) herbeigeführt wird.
BGBl. II Nr. 369/2018
Änderung der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer sowie Aufhebung der Fischgewässerverordnung, der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Steiermark und der Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer
Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer geändert wird sowie die Fischgewässerverordnung, die Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Mur und ihrer Zubringer im Land Steiermark und die Verordnung zur Verbesserung der Wassergüte der Donau und ihrer Zubringer aufgehoben werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 1aufgehoben
Paragraph eins,
- Absatz 2,Vor allem sind in jenen Gewässerabschnitten der Donau einschließlich des Donaukanals und der Grenzgewässer Salzach, Inn und March, die nach dem vierstufigen Gewässergütesystem eine Güteklasse römisch drei, römisch drei bis römisch vier oder römisch vier haben, die notwendigen wasserrechtlichen Anordnungen unter Beachtung der Bestimmungen des Paragraph 33, Absatz 2, WRG 1959 zu treffen, damit bis 31. Dezember 1982 die Gewässergüte auf Güteklasse römisch zwei bis römisch drei verbessert wird. In jenen Gewässerabschnitten, die die Güteklasse römisch zwei bis römisch drei haben, ist die Güteklasse römisch zwei anzustreben. In Gewässerabschnitten mit Güteklasse römisch zwei ist eine Verschlechterung dieser Güteklasse zu vermeiden. Wo die Donau oder einer ihrer vorgenannten Zubringer aufgestaut wird, ist die Güteklasse römisch zwei anzustreben. Über den Stand der Gewässergüteverhältnisse und über das System der Güteklassifizierung gibt der Wasserwirtschaftskataster gemäß Paragraph 59, WRG 1959 und gemäß Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 23. Dezember 1968, Bundesgesetzblatt Nr. 34 aus 1969,, mit den jeweiligen Gütebildern der Gewässer Aufschluß.
§ 2aufgehoben
Paragraph 2,
Zur Erreichung des Zieles nach Paragraph eins, sind bei der Handhabung der Paragraphen 9, 28, 30 bis 33 und 112 WRG 1959 unter Bedachtnahme auf das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens im Einzelfall insbesondere folgende Gesichtspunkte zu beachten:
- Ziffer einsIn einem zusammenhängenden Siedlungsgebiet sind unter Bedachtnahme auf die künftige Entwicklung die Abwässer in einer Kanalisationsanlage zu sammeln und in einer zentralen Kläranlage dem Reinhaltungsziel entsprechend biologisch zu reinigen. Bei einer Mischwasserkanalisation sind die bei Niederschlägen oder Spülstößen anfallenden Schmutzstoffe durch geeignete Vorrichtungen z. B. durch Regenüberlaufbecken vom Vorfluter fernzuhalten.
- Ziffer 2Zur gemeinsamen Reinigung der Abwässer benachbarter Gemeinden oder größerer Gebiete ist die Errichtung von gemeinsamen Reinigungsanlagen in einem räumlich und wirtschaftlich entsprechenden Ausmaß anzustreben.
- Ziffer 3Bei Errichtung von Kanalisationsanlagen ist die Reinigungsanlage so rechtzeitig herzustellen, daß die gesammelten Abwässer gereinigt in den Vorfluter eingeleitet werden. Bei bestehenden Einleitungen nicht oder unzureichend gereinigter Abwässer ist auf eine vordringliche Reinigung Bedacht zu nehmen.
- Ziffer 4Die innerhalb eines zusammenhängenden Siedlungsgebietes anfallenden verunreinigten Betriebsabwässer sind – erforderlichenfalls nach entsprechender Vorbehandlung – gemeinsam mit den Siedlungsabwässern zu reinigen, sofern Menge und Art der Abwässer nicht eine besondere Reinigung verlangen oder wirtschaftlicher oder zweckmäßiger erscheinen lassen.
- Ziffer 5Wenn die Abwässer von Betrieben gesondert behandelt werden, sind sie so zu reinigen, daß das abfließende Abwasser nicht in schädlichen Mengen giftige Stoffe, Mineralölprodukte sowie radioaktive Stoffe enthält.
- Ziffer 6In Betrieben sind Abwasseranfall und Schmutzfracht durch geeignete Betriebsverfahren oder durch innerbetriebliche Maßnahmen möglichst gering zu halten. Dies kann vor allem durch die Wiederverwendung des Wassers sowie durch Rückgewinnung von Produktions- und Hilfsstoffen erreicht werden.
- Ziffer 7Die stoßweise Einbringung von Betriebsabwässern in Kanal- oder Reinigungsanlagen ist durch geeignete Vorrichtungen z. B. durch Ausgleichsbecken zu vermeiden. Dabei ist erforderlichenfalls auch auf Betriebsstörungen und Betriebsunfälle Bedacht zu nehmen.
- Ziffer 8Bei den Zellstoffwerken ist die beim Aufschluß des Holzes entstehende Ablauge weitgehend zu erfassen und vom Vorfluter fernzuhalten. Dabei ist auf eine möglichst geringe Belastung von Eindampfungskondensaten mit organischen Stoffen zu achten. Die Rückgewinnung der beim Aufschluß des Holzes verwendeten Chemikalien ist anzustreben. Produktions- und Betriebsabwässer sind weitgehend im Kreislauf zu führen. Fest- und Faserstoffe sind weitgehend zu entfernen. Menge und Schmutzfracht der Bleichereiabwässer sind durch innerbetriebliche Maßnahmen möglichst gering zu halten. Die in den Restabwässern verbleibenden biologisch abbaubaren Stoffe sind weitgehend zu entfernen.
- Ziffer 9Bei den Zuckerfabriken sind die anfallenden Feststoffe (Rübenteile, Erdschlamm, Saturationsschlamm) zurückzuhalten. Durch innerbetriebliche Maßnahmen (Schwemmwasser-, Preßwasser- und Fallwasserkreislauf) sind der Abwasseranfall und die Schmutzfracht möglichst niedrig zu halten. Die Restabwässer sind in der Regel biologisch zu reinigen.
- Ziffer 10Bei chemischen Betrieben (z. B. bei Herstellung von Kunststoffen, Kunstdünger, Pharmazeutika, Pestiziden und Erdölprodukten) sind die nicht verunreinigten Kühlwässer, weiters die nur anorganisch verunreinigten Abwässer und schließlich die organisch-anorganisch verunreinigten Abwässer in der Regel getrennt zu führen. Die vorwiegend organisch verunreinigten Abwässer sind biologisch oder gleichwertig zu reinigen. Hinsichtlich anorganisch verunreinigter Abwässer, die biologisch nicht gereinigt werden, gelten die Bestimmungen der Ziffer 5,
- Ziffer 11Bei sonstigen Betrieben mit vorwiegend organisch belasteten Abwässern wie z. B. bei Betrieben der Papier-, Pappe- und Textilindustrie, bei Betrieben der Nahrungsmittelindustrie sowie bei Gerbereien und Tierkörperverwertungsanstalten sind – unbeschadet der Bestimmungen der Ziffer 6, – die Abwässer in einer Betriebskläranlage oder in einer kommunalen Kläranlage biologisch oder gleichwertig zu reinigen.
- Ziffer 12Bei vorwiegend anorganisch belasteten Abwässern, wie z. B. von Betrieben der Eisen- und Stahlindustrie sowie der metallverarbeitenden Industrie, ist Ziffer 5, zu beachten.
- Ziffer 13Die Abgänge aus Massentierhaltungen und die Siloabwässer sind möglichst einer landwirtschaftlichen Verwertung zuzuführen.
- Ziffer 14Eine nachteilige Erhöhung der Wassertemperatur des Vorfluters durch Einleitungen ist zu vermeiden. Der Vorfluter darf um insgesamt nicht mehr als 3 ºC und nicht über + 23 ºC erwärmt werden. Die Temperatur des Abwassers an der Einleitestelle darf + 30 ºC nicht überschreiten.