BGBl. III Nr. 135/2018

ANLAGE

FINANZIELLE UND NICHT FINANZIELLE VORTEILE

1. (1)Absatz eins,Zu den finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:

   1. a)Litera a
      Zugangsgebühr(en) je gesammelte oder auf andere Weise erlangte Probe;
   2. b)Litera b
      Vorauszahlungen;
   3. c)Litera c
      Meilensteinzahlungen;
   4. d)Litera d
      Entrichtung von Lizenzgebühren;
   5. e)Litera e
      Lizenzgebühren im Fall einer Vermarktung;
   6. f)Litera f
      an Treuhandfonds, welche die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt fördern, zu zahlende Sondergebühren;
   7. g)Litera g
      Gehälter und Vorzugsbedingungen, sofern einvernehmlich festgelegt;
   8. h)Litera h
      Forschungsmittel;
   9. i)Litera i
      Gemeinschaftsunternehmen;
   10. j)Litera j
       gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.
2. (2)Absatz 2,Zu den nicht finanziellen Vorteilen können unter anderem folgende gehören:

   1. a)Litera a
      Teilhabe an Forschungs- und Entwicklungsergebnissen;
   2. b)Litera b
      Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungs-programmen, insbesondere biotechnologischen Forschungstätigkeiten, soweit möglich in der Vertragspartei, welche die genetischen Ressourcen zur Verfügung stellt;
   3. c)Litera c
      Beteiligung an der Entwicklung von Produkten;
   4. d)Litera d
      Zusammenarbeit und Kooperation bei sowie Mitwirkung an Aufklärung und Schulungen;
   5. e)Litera e
      Gewährung des Zugangs zu Ex-situ-Einrichtungen genetischer Ressourcen und zu Datenbanken;
   6. f)Litera f
      Weitergabe von Kenntnissen und Technologie an den Bereitsteller der genetischen Ressourcen unter ausgewogenen und möglichst günstigen Bedingungen, darunter im Einvernehmen auch zu Konzessions- oder Vorzugsbedingungen, insbesondere von Kenntnissen und Technologie, die genetische Ressourcen nutzen, einschließlich Biotechnologie, oder die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind;
   7. g)Litera g
      Stärkung der Kapazitäten für die Weitergabe von Technologie;
   8. h)Litera h
      Aufbau institutioneller Kapazitäten;
   9. i)Litera i
      personelle und materielle Ressourcen zur Stärkung der Kapazitäten für die Verwaltung und Durchsetzung der Zugangsvorschriften;
   10. j)Litera j
       Schulungen in Zusammenhang mit genetischen Ressourcen unter voller Beteiligung der Staaten, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellen, und nach Möglichkeit in diesen Staaten;
   11. k)Litera k
       Zugang zu wissenschaftlichen Informationen, die für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt von Belang sind, einschließlich biologischer Inventare und taxonomischer Untersuchungen;
   12. l)Litera l
       Beiträge zur lokalen Wirtschaft;
   13. m)Litera m
       auf vorrangige Bedürfnisse wie Gesundheit und Ernährungssicherung ausgerichtete Forschung unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Nutzung genetischer Ressourcen in der Vertragspartei, die genetische Ressourcen zur Verfügung stellt;
   14. n)Litera n
       institutionelle und fachliche Beziehungen, die sich aus einer Vereinbarung über den Zugang und die Aufteilung der Vorteile und nachfolgenden Tätigkeiten der Zusammenarbeit ergeben können;
   15. o)Litera o
       Vorteile für die Sicherung der Existenzgrundlagen und die Ernährungssicherheit;
   16. p)Litera p
       soziale Anerkennung;
   17. q)Litera q
       gemeinschaftliche Inhaberschaft an einschlägigen Rechten des geistigen Eigentums.