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BGBl. I Nr. 147/2021

kundgemacht 26.07.2021 RIS↗Parlament↗
Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRUG
Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen wird sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRUG)
Kundmachung BGBl. I Nr. 147/2021× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Restrukturierungsordnung (ReO) neu § 0↗RIS↗
§ 46neu
in Kraft ab 17.07.2021 · idF BGBl. I Nr. 147/2021 § 46↗RIS↗

8. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Liste der Restrukturierungsbeauftragten

Paragraph 46,

  1. Absatz eins,Die Liste der Restrukturierungsbeauftragten hat folgende Informationen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name, Anschrift, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse der interessierten Person sowie
    2. Ziffer 2
      Angaben über
      1. Litera a
        die Ausbildung, die berufliche Laufbahn und die Berufserfahrung,
      2. Litera b
        eine Eintragung in eine Berufsliste samt Datum der Eintragung,
      3. Litera c
        besondere Fachkenntnisse des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts, des Wirtschaftsrechts und der Betriebswirtschaft,
      4. Litera d
        besondere Branchenkenntnisse,
      5. Litera e
        die bestehende Infrastruktur für die Durchführung eines Restrukturierungsverfahrens (Kanzleiorganisation, Anzahl der Mitarbeiter, technische Ausstattung),
      6. Litera f
        das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit als Restrukturierungsbeauftragter,
      7. Litera g
        die Erfahrung als Restrukturierungsbeauftragter (insbesondere die Anzahl der Bestellungen sowie den Umsatz und die Mitarbeiteranzahl der Unternehmen im Restrukturierungsverfahren),
      8. Litera h
        den angestrebten örtlichen Tätigkeitsbereich und
    3. Ziffer 3
      bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften: Angaben über die Vertretung bei der Besorgung der Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten samt Angaben nach Litera a bis h sowie über die Gesellschafter und die wirtschaftlich Beteiligten.
  2. Absatz 2,Die Liste der Restrukturierungsbeauftragten ist als allgemein zugängliche Datenbank vom Oberlandesgericht Linz für ganz Österreich zu führen. Eintragungen sind von Amts wegen zu löschen, wenn sie gegenstandslos sind oder wenn die Gebühr für die Veröffentlichung in der Liste trotz Zahlungsauftrags samt Hinweis auf diese Rechtsfolge nicht innerhalb der im Zahlungsauftrag bestimmten Leistungsfrist entrichtet wurde.
  3. Absatz 3,Die an der Restrukturierung interessierten Personen haben sich selbst in die Liste der Restrukturierungsbeauftragten einzutragen. Sie können die Angaben auch jederzeit selbst ändern.
  4. Absatz 4,Paragraph 89 e, GOG ist anzuwenden.