BGBl. I Nr. 167/2021

kundgemacht 27.07.2021 RIS↗Parlament↗

Änderung des Holzhandelsüberwachungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird

Änderungen durch diese Kundmachung

Holzhandelsüberwachungsgesetz (HolzHÜG) 14 § 0↗RIS↗

§ 4geändertAbs 2 Z 1 (neu) · umnummeriert: Abs 2 Z 2, Z 3

in Kraft 07.08.2013 – 27.07.2021 · idF BGBl. I Nr. 178/2013 · danach: BGBl. I Nr. 167/2021 § 4↗RIS↗

in Kraft ab 28.07.2021 · idF BGBl. I Nr. 167/2021 § 4↗RIS↗

… 4 unveränderte Absätze

2. Abschnitt

Aufgaben der Behörden

Überwachung, Kontrollorgane

§ 4.

(1) Den zuständigen Behörden nach § 2 Abs. 1 obliegt die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsakte und dieses Bundesgesetzes. Sie haben den mit Überwachungsaufgaben befassten Organen (Kontrollorganen) Ausweisurkunden auszustellen, die diese bei ihren Kontrollaufgaben mit sich zu führen und auf Verlangen vorzuweisen haben.

(2) Die Kontrollorgane haben insbesondere

1. Maßnahmen nach den §§ 5 bis 8 zu treffen,

1 2. über jede Amtshandlung eine Niederschrift und über eine vorläufige Beschlagnahme eine Bescheinigung anzufertigen und jeweils eine Ausfertigung den von der Amtshandlung Betroffenen auszufolgen und

2 3. eine vorläufige Beschlagnahme unverzüglich der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.