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BGBl. I Nr. 227/2021

kundgemacht 30.12.2021 RIS↗Parlament↗
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988, des Körperschaftsteuergesetzes 1988, des Umsatzsteuergesetzes 1994, des Gebührengesetzes 1957, des Finanzstrafgesetzes, des Biersteuergesetzes 1995, des Schaumweinsteuergesetzes 1995, des Alkoholsteuergesetzes, des Tabaksteuergesetzes 1995, des Mineralölsteuergesetzes 1995, des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes, des Transparenzdatenbankgesetzes 2012, des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes und des Pflegefondsgesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Finanzstrafgesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Transparenzdatenbankgesetz 2012, das COVID-19-Zweckzuschussgesetz und das Pflegefondsgesetz geändert werden
Kundmachung BGBl. I Nr. 227/2021× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Biersteuergesetz 2022 (BierStG 2022) 632 § 0↗RIS↗
§ 53neu
in Kraft ab 01.01.2022 · idF BGBl. I Nr. 227/2021 § 53↗RIS↗

Paragraph 53,

  1. Absatz eins,Durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, werden die Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), Amtsblatt Nummer L 58 vom 27.2.2020, Seite 4 einschließlich der Richtlinie 2019/2235 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union, Amtsblatt Nummer L 336 vom 30.12.2019, Seite 10, sowie die Richtlinie (EU) 2020/1151 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke, Amtsblatt Nummer L 256 vom 5.8.2020, Seite 1, in österreichisches Recht umgesetzt. Bezugnahmen in anderen Rechtsvorschriften auf die Richtlinie 2008/118/EG gelten als Bezugnahmen auf die Richtlinie (EU) 2020/262.
  2. Absatz 2,Soweit in den Absatz 3 bis 10 nicht anderes bestimmt ist,
    1. Ziffer eins
      treten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, mit 1. Jänner 2022 in Kraft und sind mit 13. Februar 2023 anzuwenden;
    2. Ziffer 2
      können Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden, dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2022 in Kraft gesetzt werden;
    3. Ziffer 3
      sind Zertifizierungen nach Paragraph 26, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, bereits vor dem 13. Februar 2023 zulässig, um Verzögerungen bei der Anwendung der neuen Verfahren zur Verbringung von Bier, Zwischenerzeugnissen, Schaumwein und Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs hintanzuhalten.
  3. Absatz 3,Beförderungen von Bier, Zwischenerzeugnissen, Schaumwein und Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen oder in andere Mitgliedstaaten, die vor dem 13. Februar 2023 eröffnet werden, sind bis Ablauf des 31. Dezember 2023 nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, geltenden Fassung durchzuführen und zu erledigen. Sollten Beförderungen jedoch bereits vor dem 13. Februar 2023 mit einem vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokument nach Artikel 36, der Systemrichtlinie, das den in den dazu ergangenen Durchführungsrechtsakten genannten Anforderungen entspricht, eröffnet worden sein, können sie auch nach den neuen Verfahren durchgeführt werden, vorausgesetzt die technischen Voraussetzungen liegen bereits vor.
  4. Absatz 4,Für jede Beförderung von Bier, Zwischenerzeugnissen, Schaumwein und Wein des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat oder über einen anderen Mitgliedstaat (ausgenommen im Versandhandel nach Paragraph 29,), die nach Ablauf des 12. Februar 2023 begonnen wird, hat
    1. Ziffer eins
      der zertifizierte Versender den Entwurf eines vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments im Sinne des Absatz 3, zu übermitteln;
    2. Ziffer 2
      der zertifizierte Empfänger eine den Anforderungen des Artikel 37, der Systemrichtlinie und der dazu ergangenen Durchführungsrechtsakte entsprechende Eingangsmeldung auf elektronischem Wege zu übermitteln.
    Diese Verpflichtungen gelten bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 nicht, wenn die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung oder den Empfang dieser Nachrichten auf elektronischem Wege fehlen.
  5. Absatz 5,Paragraph 28, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, ist auf Bier, Zwischenerzeugnisse, Schaumwein und Wein anzuwenden, die eine natürliche Person nach dem 12. Februar 2023 in das Steuergebiet oder aus dem Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt.
  6. Absatz 6,Der Gesetzestitel samt Abschnittsüberschrift vor und die Überschrift zu Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz 2, einschließlich der Überschrift, Paragraph 3, Absatz 8, und 9, Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 4,, Paragraph 14, Absatz 4, erster Satz, Paragraph 15, Absatz 4, erster Satz, Paragraph 16, Absatz eins, zweiter Satz, Paragraph 17, Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 21,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23, Absatz 7,, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 29, Absatz eins, 2, 7, 9, und 10, Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 38, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b,, Teil 2 einschließlich der Abschnittsüberschrift, Teil 3 einschließlich der Abschnittsüberschrift (mit Ausnahme von Paragraph 51,) und Teil 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, sind ab 1. Jänner 2022 anzuwenden.
  7. Absatz 7,Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, sind auf Zwischenerzeugnisse anzuwenden, für die die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2021 entsteht.

Bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 gelten Verweise in Paragraph 44, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, auf Paragraph 2, Absatz 4 und Paragraphen 4 bis 43

  1. Ziffer eins
    als Verweise auf Paragraph 2 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, und
  2. Ziffer 2
    auf Paragraphen 4 bis 43 in der bis zu diesem Zeitpunkt nach Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 6, anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzes
und der Verweis in Paragraph 46, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, als Verweis auf Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,.
  1. Absatz 8,Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, sind auf Schaumwein und Wein anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 hergestellt, versandt oder bezogen, eingeführt oder ausgeführt werden.
    Bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 gelten Verweise in
    1. Litera a
      Paragraph 47, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,
    1. Ziffer eins
      auf Paragraph 2, Absatz 4, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, als Verweis auf Paragraph 2 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, und
    2. Ziffer 2
      auf Paragraph 35, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, als Verweis auf Paragraph 35, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019,;
      1. Litera b
        Paragraph 50, Absatz eins und 2 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, auf Paragraphen 14 a bis 24 als Verweise auf Paragraphen 14 a bis 24 in der bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 nach Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 6, anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzes;
      2. Litera c
        Paragraph 51, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, auf Paragraphen 25 bis 30 a als Verweise auf Paragraphen 26 bis 30 a in der bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 nach Absatz 2, in Verbindung mit Absatz 6, anwendbaren Fassung dieses Bundesgesetzes.
    Bis zum Ablauf des 12. Februars 2023 finden auf Wein die Bestimmungen von Paragraph 45, des Schaumweinsteuergesetzes 1995 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2020, weiter Anwendung. Dies gilt auch für Schaumwein nach Paragraph 47, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021,.
  2. Absatz 9,Nach dem Schaumweinsteuergesetz 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 702 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2020,, erteilte, im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetz aufrechte Bewilligungen für Steuerlager, registrierte Empfänger, Beauftragte, Verwendungsbetriebe sowie im Weinverfahren nach Paragraph 44, erteilte Bewilligungen gelten bis zum Ablauf des 12. Februar 2023 als entsprechende Bewilligungen nach diesem Bundesgesetz.
  3. Absatz 10,Paragraphen eins bis 47 in der vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 227 aus 2021, geltenden Fassung bleiben vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in Absatz 6, weiterhin auf Bier anwendbar, für das die Steuerschuld vor dem 13. Februar 2023 entstanden ist.