Rechtstracker.atAbsatz eins,Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
BGBl. I Nr. 23/2022
Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19
Bundesgesetz zur Erhöhung der Inanspruchnahme von Impfungen gegen COVID-19
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 3neu
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Paragraph 3,
- Absatz 2,Personenbezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form anzuwenden.
- Absatz 3,Dieses Gesetz mit Ausnahme des Paragraph 2, Absatz eins, tritt am Tag nach der Kundmachung in Kraft. Anmerkung eins, )
- Absatz 4,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Absatz 6, nicht anderes bestimmt, der Bundesminister für Finanzen betraut.
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Anmerkung eins, : Bei diesem Bundesgesetz wurde kein Paragraph 2, beschlossen und kundgemacht.)