BGBl. II Nr. 106/2022

§ 3.Paragraph 3,

Im Falle, dass diese Mengen dem Vertragspartner gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 EBG 2012 zur unbeschränkten Verwendung überlassen werden, ist vertraglich sicher zu stellen, dass diese Mengen zur Versorgung des Mineralölmarktes verwendet werden. Im Falle, dass diese Mengen dem Vertragspartner gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, EBG 2012 zur unbeschränkten Verwendung überlassen werden, ist vertraglich sicher zu stellen, dass diese Mengen zur Versorgung des Mineralölmarktes verwendet werden.