Rechtstracker.atan dem die Entscheidung des Europäischen Patentamtes oder
BGBl. I Nr. 51/2023
Änderung des Patentverträge-Einführungsgesetzes, des Patentgesetzes 1970, des Gebrauchsmustergesetzes, des Markenschutzgesetzes 1970, des Musterschutzgesetzes 1990 und des Patentamtsgebührengesetzes
Bundesgesetz, mit dem das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Patentgesetz 1970, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Musterschutzgesetz 1990 und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 14bneu
Übersetzung der europäischen Patentschrift
Paragraph 14 b,
Wird der Antrag des Inhabers eines europäischen Patentes auf einheitliche Wirkung zurückgewiesen, beginnt die im Paragraph 5, vorgesehene dreimonatige Frist zur Vorlage der Übersetzung mit dem Tag zu laufen,
- Ziffer eins
- Ziffer 2bei einer Klage nach Artikel 32, Absatz eins, Litera i, des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 13 aus 2022,, an dem die Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichtes
Rechtskraft erlangt.