BGBl. III 2023: 212 Kundmachungen
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Teil III 212
- BGBl. III Nr. 1/2023 10.01.2023 Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Republik Österreich
- BGBl. III Nr. 2/2023 10.01.2023 Änderungen der Satzung der Internationalen Organisation für Migration und deren Geltungsbereich
- BGBl. III Nr. 3/2023 10.01.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
- BGBl. III Nr. 4/2023 10.01.2023 Geltungsbereich des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
- BGBl. III Nr. 5/2023 20.01.2023 Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen zur Beendigung der Rechtswirkungen des Art. 11 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Förderung und den Schutz von Investitionen
- BGBl. III Nr. 6/2023 20.01.2023 Zweites Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 28. Mai 2001 in Seoul unterzeichneten Protokolls
- BGBl. III Nr. 7/2023 24.01.2023 Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung
- BGBl. III Nr. 8/2023 24.01.2023 Änderungen der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
- BGBl. III Nr. 9/2023 24.01.2023 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 10/2023 24.01.2023 Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- BGBl. III Nr. 11/2023 24.01.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
- BGBl. III Nr. 12/2023 24.01.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
- BGBl. III Nr. 13/2023 24.01.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes
- BGBl. III Nr. 14/2023 24.01.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern
- BGBl. III Nr. 15/2023 27.02.2023 Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Dominikanischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 16/2023 27.02.2023 Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Nutzung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields
- BGBl. III Nr. 17/2023 28.02.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
- BGBl. III Nr. 18/2023 28.02.2023 Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss III/7 vom 4. Juni 2004
- BGBl. III Nr. 19/2023 28.02.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 20/2023 28.02.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie
- BGBl. III Nr. 21/2023 28.02.2023 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 22/2023 28.02.2023 Vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 23/2023 01.03.2023 Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen gemäß Beschluss II/14 vom 27. Februar 2001
- BGBl. III Nr. 24/2023 03.03.2023 Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- BGBl. III Nr. 25/2023 03.03.2023 Änderungen der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
- BGBl. III Nr. 26/2023 03.03.2023 Geltungsbereich des Abkommens über die Errichtung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens
- BGBl. III Nr. 27/2023 03.03.2023 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
- BGBl. III Nr. 28/2023 03.03.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
- BGBl. III Nr. 29/2023 03.03.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 30/2023 03.03.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris
- BGBl. III Nr. 31/2023 13.03.2023 Geltende bilaterale Verträge zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina
- BGBl. III Nr. 32/2023 13.03.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition
- BGBl. III Nr. 33/2023 13.03.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen
- BGBl. III Nr. 34/2023 13.03.2023 Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
- BGBl. III Nr. 35/2023 13.03.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
- BGBl. III Nr. 36/2023 13.03.2023 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- BGBl. III Nr. 37/2023 13.03.2023 Geltungsbereich des Antarktis-Vertrages
- BGBl. III Nr. 38/2023 13.03.2023 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus
- BGBl. III Nr. 39/2023 13.03.2023 Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Inneres der Republik Österreich und der Landespolizei des Fürstentums Liechtenstein betreffend die flugpolizeiliche Zusammenarbeit zur Durchführung des „Vertrages zwischen der Republik Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit“
- BGBl. III Nr. 40/2023 21.03.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
- BGBl. III Nr. 41/2023 21.03.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
- BGBl. III Nr. 42/2023 21.03.2023 Erklärung der Republik Österreich gemäß Art. 5 Abs. 5 des Übereinkommens des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
- BGBl. III Nr. 43/2023 21.03.2023 Berichtigung der authentischen albanischen Sprachfassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Personen im nichtlinienmäßigen und linienmäßigen Verkehr auf der Straße
- BGBl. III Nr. 44/2023 21.03.2023 Berichtigung der authentischen albanischen Sprachfassung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Kosovo über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern auf der Straße und im Kombinierten Verkehr
- BGBl. III Nr. 45/2023 21.03.2023 Änderungen der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung
- BGBl. III Nr. 46/2023 22.03.2023 Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts des Plurinationalen Staats Bolivien und des Beitritts Jamaikas zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
- BGBl. III Nr. 47/2023 23.03.2023 Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada
- BGBl. III Nr. 48/2023 23.03.2023 Verwaltungsvereinbarung zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und dem kanadischen Ministerium für Arbeit und soziale Entwicklung zur Durchführung des Abkommens im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada
- BGBl. III Nr. 49/2023 29.03.2023 Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
- BGBl. III Nr. 50/2023 29.03.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
- BGBl. III Nr. 51/2023 29.03.2023 Geltungsbereich des Zollabkommens über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile
- BGBl. III Nr. 52/2023 29.03.2023 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
- BGBl. III Nr. 53/2023 29.03.2023 Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht
- BGBl. III Nr. 54/2023 29.03.2023 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Internationalen Impfstoffinstitut über die Rechtsstellung des Internationalen Impfstoffinstituts in Österreich
- BGBl. III Nr. 55/2023 29.03.2023 Änderungen der Ausführungsordnung und des Gebührenverzeichnisses zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
- BGBl. III Nr. 56/2023 29.03.2023 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung über die Abänderung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem OPEC-Fonds für internationale Entwicklung vom 13. April 1983 in der Fassung der Änderungen vom 18. April 1984 und 4. und 11. März 1998 betreffend die Umschreibung des Amtssitzes des Fonds
- BGBl. III Nr. 57/2023 27.04.2023 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ständigen Schiedshof über die Rechtsstellung des Ständigen Schiedshofs in Österreich
- BGBl. III Nr. 58/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
- BGBl. III Nr. 59/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
- BGBl. III Nr. 60/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts
- BGBl. III Nr. 61/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des Multilateralen Abkommens ADN/M 033 nach Abschnitt 1.5.1 ADN über Bescheinigungen über besondere Kenntnisse des ADN nach Unterabschnitt 8.2.2.8 ADN, ausgestellt von Deutschland und Luxemburg
- BGBl. III Nr. 62/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 63/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 64/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- BGBl. III Nr. 65/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region
- BGBl. III Nr. 66/2023 27.04.2023 Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption
- BGBl. III Nr. 67/2023 08.05.2023 Berichtigung der Kundmachung des Abkommens zwischen der Österreichischen Bundesregierung, dem Schweizerischen Bundesrat und dem Fürstentum Liechtenstein über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen)
- BGBl. III Nr. 68/2023 08.05.2023 Geltungsbereich der Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression
- BGBl. III Nr. 69/2023 08.05.2023 Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
- BGBl. III Nr. 70/2023 08.05.2023 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M347 nach Abschnitt 1.5.1 ADR über die Beförderung des Affenpockenvirus
- BGBl. III Nr. 71/2023 08.05.2023 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie
- BGBl. III Nr. 72/2023 08.05.2023 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
- BGBl. III Nr. 73/2023 08.05.2023 Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
- BGBl. III Nr. 74/2023 08.05.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 75/2023 08.05.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
- BGBl. III Nr. 76/2023 08.05.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger
- BGBl. III Nr. 77/2023 08.05.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
- BGBl. III Nr. 78/2023 08.05.2023 Geltungsbereich des Vertrags über die Gründung und den Betrieb des „International Centre for Migration Policy Development (ICMPD)“ in Wien vom 1. Juni 1993, zuletzt abgeändert am 26. Mai 2014
- BGBl. III Nr. 79/2023 19.05.2023 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Islamischen Republik Pakistan zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 80/2023 19.05.2023 Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 81/2023 25.05.2023 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 82/2023 25.05.2023 Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) Genf (1996)
- BGBl. III Nr. 83/2023 25.05.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
- BGBl. III Nr. 84/2023 25.05.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 102) über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit
- BGBl. III Nr. 85/2023 25.05.2023 Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
- BGBl. III Nr. 86/2023 25.05.2023 Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- BGBl. III Nr. 87/2023 25.05.2023 Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
- BGBl. III Nr. 88/2023 06.06.2023 Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
- BGBl. III Nr. 89/2023 06.06.2023 Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- BGBl. III Nr. 90/2023 06.06.2023 Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
- BGBl. III Nr. 91/2023 06.06.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
- BGBl. III Nr. 92/2023 06.06.2023 Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 93/2023 06.06.2023 Anpassungen zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland
- BGBl. III Nr. 94/2023 15.06.2023 Erklärung der Republik Österreich über die Rücknahme des österreichischen Einspruchs gegen den Beitritt der Republik der Philippinen zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
- BGBl. III Nr. 95/2023 27.06.2023 Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
- BGBl. III Nr. 96/2023 27.06.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
- BGBl. III Nr. 97/2023 27.06.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
- BGBl. III Nr. 98/2023 27.06.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 99/2023 27.06.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
- BGBl. III Nr. 100/2023 27.06.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
- BGBl. III Nr. 101/2023 27.06.2023 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Anti-Doping-Konvention
- BGBl. III Nr. 102/2023 27.06.2023 Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über militärische Zusammenarbeit
- BGBl. III Nr. 103/2023 06.07.2023 Änderungen der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
- BGBl. III Nr. 104/2023 06.07.2023 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen
- BGBl. III Nr. 105/2023 06.07.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden
- BGBl. III Nr. 106/2023 06.07.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 29) über Zwangs- oder Pflichtarbeit
- BGBl. III Nr. 107/2023 06.07.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 87) über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
- BGBl. III Nr. 108/2023 06.07.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände
- BGBl. III Nr. 109/2023 06.07.2023 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
- BGBl. III Nr. 110/2023 17.07.2023 Änderungen der Anlage zur Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
- BGBl. III Nr. 111/2023 17.07.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
- BGBl. III Nr. 112/2023 17.07.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- BGBl. III Nr. 113/2023 17.07.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung
- BGBl. III Nr. 114/2023 17.07.2023 Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt
- BGBl. III Nr. 115/2023 17.07.2023 Geltungsbereich des Protokolls von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden
- BGBl. III Nr. 116/2023 17.07.2023 Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen
- BGBl. III Nr. 117/2023 20.07.2023 Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
- BGBl. III Nr. 118/2023 24.07.2023 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- BGBl. III Nr. 119/2023 24.07.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 120/2023 24.07.2023 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 121/2023 24.07.2023 Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
- BGBl. III Nr. 122/2023 24.07.2023 Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- BGBl. III Nr. 123/2023 24.07.2023 Geltungsbereich des Dritten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- BGBl. III Nr. 124/2023 24.07.2023 Geltungsbereich des Vierten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen
- BGBl. III Nr. 125/2023 29.08.2023 Notenwechsel zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der NATO über die Modalitäten der Teilnahme an der NATO-Mission Irak und über die finanziellen Aspekte der österreichischen Beteiligung
- BGBl. III Nr. 126/2023 29.08.2023 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über die Visumfreiheit für Inhaber von Diplomatenpässen der Republik Österreich und Inhaber von Diplomatenpässen der Republik Indien
- BGBl. III Nr. 127/2023 29.08.2023 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indien über eine umfassende Partnerschaft für Migration und Mobilität
- BGBl. III Nr. 128/2023 29.08.2023 Berichtigung des Anhangs G (ATMF) zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
- BGBl. III Nr. 129/2023 29.08.2023 Änderung von Art. 3a § 5 und Art. 15 § 2 des Anhangs G (ATMF) des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999
- BGBl. III Nr. 130/2023 29.08.2023 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 131/2023 29.08.2023 Vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
- BGBl. III Nr. 132/2023 29.08.2023 Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
- BGBl. III Nr. 133/2023 29.08.2023 Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957, revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und in Genf am 13. Mai 1977
- BGBl. III Nr. 134/2023 29.08.2023 Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken
- BGBl. III Nr. 135/2023 29.08.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
- BGBl. III Nr. 136/2023 29.08.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- BGBl. III Nr. 137/2023 29.08.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen
- BGBl. III Nr. 138/2023 12.09.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 139/2023 12.09.2023 Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs
- BGBl. III Nr. 140/2023 12.09.2023 Verlängerung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Ghana über bilaterale Kooperation im Bereich der Ausbildung durch Entsendung und Finanzierung von Personal an das „Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre“ (KAIPTC)
- BGBl. III Nr. 141/2023 12.09.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung
- BGBl. III Nr. 142/2023 12.09.2023 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls von Nagoya/Kuala Lumpur über Haftung und Wiedergutmachung zum Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit
- BGBl. III Nr. 143/2023 12.09.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
- BGBl. III Nr. 144/2023 12.09.2023 Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen
- BGBl. III Nr. 145/2023 12.09.2023 Änderung der Vorbehalte und Notifikationen der Republik Österreich zum Mehrseitigen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- BGBl. III Nr. 146/2023 21.09.2023 Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)
- BGBl. III Nr. 147/2023 21.09.2023 Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung
- BGBl. III Nr. 148/2023 21.09.2023 Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
- BGBl. III Nr. 149/2023 27.09.2023 Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich vertreten durch den Bundesminister für Finanzen und der Regierung der Republik Kenia vertreten durch das kenianische Ministerium für Finanzen und wirtschaftliche Planung über die finanzielle Kooperation
- BGBl. III Nr. 150/2023 27.09.2023 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- BGBl. III Nr. 151/2023 27.09.2023 Kündigung des Abkommens - in Form eines Briefwechsels - über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands
- BGBl. III Nr. 152/2023 27.09.2023 Änderung der Anlage III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
- BGBl. III Nr. 153/2023 09.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris
- BGBl. III Nr. 154/2023 09.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 155/2023 09.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
- BGBl. III Nr. 156/2023 09.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf
- BGBl. III Nr. 157/2023 09.10.2023 Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
- BGBl. III Nr. 158/2023 09.10.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen
- BGBl. III Nr. 159/2023 09.10.2023 Geltungsbereich des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen
- BGBl. III Nr. 160/2023 09.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
- BGBl. III Nr. 161/2023 17.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
- BGBl. III Nr. 162/2023 17.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
- BGBl. III Nr. 163/2023 17.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
- BGBl. III Nr. 164/2023 17.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen
- BGBl. III Nr. 165/2023 17.10.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
- BGBl. III Nr. 166/2023 17.10.2023 Geltungsbereich der in Kigali beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- BGBl. III Nr. 167/2023 17.10.2023 Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
- BGBl. III Nr. 168/2023 17.10.2023 Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
- BGBl. III Nr. 169/2023 13.11.2023 Betragsanpassung gemäß Art. I des Siebenten Zusatzvertrags zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zum Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Heiligen Stuhl zur Regelung von vermögensrechtlichen Beziehungen vom 23. Juni 1960
- BGBl. III Nr. 170/2023 14.11.2023 Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
- BGBl. III Nr. 171/2023 14.11.2023 Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
- BGBl. III Nr. 172/2023 14.11.2023 Geltungsbereich des Protokolls vom 13. Oktober 1995 über blind machende Laserwaffen (Protokoll IV) zu dem Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
- BGBl. III Nr. 173/2023 14.11.2023 Geltungsbereich des Strafrechtsübereinkommens über Korruption
- BGBl. III Nr. 174/2023 14.11.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption
- BGBl. III Nr. 175/2023 14.11.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert)
- BGBl. III Nr. 176/2023 14.11.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, samt Protokollen I, II und III
- BGBl. III Nr. 177/2023 16.11.2023 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation-INTERPOL (ICPO-INTERPOL) über die Vorrechte und Befreiungen von ICPO-INTERPOL während der Sitzung der 91. Generalversammlung und der Treffen des Exekutivkomitees in Wien im Jahr 2023
- BGBl. III Nr. 178/2023 17.11.2023 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Libanesischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit
- BGBl. III Nr. 179/2023 17.11.2023 Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit
- BGBl. III Nr. 180/2023 17.11.2023 Änderungen und Ergänzungen der Anlage zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel
- BGBl. III Nr. 181/2023 17.11.2023 Änderungen der Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
- BGBl. III Nr. 182/2023 17.11.2023 Geltungsbereich der Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial
- BGBl. III Nr. 183/2023 17.11.2023 Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
- BGBl. III Nr. 184/2023 17.11.2023 Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
- BGBl. III Nr. 185/2023 17.11.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen
- BGBl. III Nr. 186/2023 17.11.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit
- BGBl. III Nr. 187/2023 17.11.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen Anti-Korruptionsakademie als Internationale Organisation
- BGBl. III Nr. 188/2023 05.12.2023 Änderungen der Anlage A des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber
- BGBl. III Nr. 189/2023 05.12.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
- BGBl. III Nr. 190/2023 05.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 187) über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz
- BGBl. III Nr. 191/2023 05.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen
- BGBl. III Nr. 192/2023 05.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 193/2023 05.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
- BGBl. III Nr. 194/2023 05.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie
- BGBl. III Nr. 195/2023 05.12.2023 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
- BGBl. III Nr. 196/2023 05.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen
- BGBl. III Nr. 197/2023 05.12.2023 Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Moldau zur Durchführung der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa
- BGBl. III Nr. 198/2023 05.12.2023 Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung über soziale Sicherheit zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec
- BGBl. III Nr. 199/2023 05.12.2023 Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Québec im Bereich der sozialen Sicherheit
- BGBl. III Nr. 200/2023 06.12.2023 Teilweise Suspendierung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
- BGBl. III Nr. 201/2023 11.12.2023 Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus
- BGBl. III Nr. 202/2023 11.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
- BGBl. III Nr. 203/2023 11.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus
- BGBl. III Nr. 204/2023 11.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels
- BGBl. III Nr. 205/2023 11.12.2023 Geltungsbereich des Übereinkommens (Nr. 160) über Arbeitsstatistiken
- BGBl. III Nr. 206/2023 11.12.2023 Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
- BGBl. III Nr. 207/2023 11.12.2023 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge
- BGBl. III Nr. 208/2023 11.12.2023 Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006
- BGBl. III Nr. 209/2023 11.12.2023 Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
- BGBl. III Nr. 210/2023 11.12.2023 Änderung der Anlage A zum Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe
- BGBl. III Nr. 211/2023 27.12.2023 Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik der Philippinen und der Tunesischen Republik zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
- BGBl. III Nr. 212/2023 27.12.2023 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits