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BGBl. III Nr. 102/2023

kundgemacht 27.06.2023 RIS↗
Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über militärische Zusammenarbeit
Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über militärische Zusammenarbeit
Kundmachung BGBl. III Nr. 102/2023× zu Übereinkommen über militärische Zusammenarbeit (Serbien)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Übereinkommen über militärische Zusammenarbeit (Serbien) neu § 0↗RIS↗
Art. 14neu
in Kraft ab 17.05.2023 · idF BGBl. III Nr. 102/2023 Art. 14↗RIS↗

Artikel 14

Beendigung des Übereinkommens

  1. Absatz eins,Jede Partei kann dieses Übereinkommen mittels schriftlicher Mitteilung an die andere Parteibeenden. Das Übereinkommen ist sechs (6) Monate nach Erhalt einer solchen schriftlichen Mitteilung beendet.
  2. Absatz 2,Im Falle der Beendigung dieses Übereinkommens werden alle während der Gültigkeitsdauerdieses Übereinkommens begonnenen Aktivitäten unter denselben Bedingungen durchgeführt, die bei der Aufnahme der Aktivitäten galten.
  3. Absatz 3,Im Falle der Beendigung dieses Übereinkommens werden die Durchführungsbestimmungenunter Artikel 4 (2) durch die zuständigen Behörden überarbeitet, um ihre weitere Anwendung festzulegen.