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BGBl. III Nr. 179/2023

kundgemacht 17.11.2023 RIS↗
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China über die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit
Kundmachung BGBl. III Nr. 179/2023× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Abkommen über wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit (China) neu § 0↗RIS↗
Art. 6neu
in Kraft ab 01.12.1996 · idF BGBl. III Nr. 179/2023 Art. 6↗RIS↗

Artikel 6

Die wirtschaftliche, industrielle, technische und technologische Zusammenarbeit könnte vorwiegend in folgenden Formen verwirklicht werden:

  • Strichaufzählung
    Kooperationsvereinbarungen mit dem Ziel einer effektiveren Ausnützung von Produktionskapazitäten, einer Produktionskostenminderung und einer Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit;
  • Strichaufzählung
    Direktinvestitionen wie Unternehmensbeteiligungen oder Gründung von Gemeinschaftsunternehmen;
  • Strichaufzählung
    Informationsaustausch über Patente, Lizenzen und sonstige gewerbliche Schutzrechte;
  • Strichaufzählung
    Vorbereitung und Verwirklichung gemeinsamer Projekte im Bereich der angewandten Forschung;
  • Strichaufzählung
    Harmonisierung von Normen und technischen Vorschriften im Einklang mit der europäischen Integration;
  • Strichaufzählung
    Erstellung von Feasibility-Studien;
  • Strichaufzählung
    Beratungsleistungen insbesondere in den Bereichen Marketing, Entwicklung von Unternehmensstrategien, Controlling, Kostenrechnung und Verkaufstraining;
  • Strichaufzählung
    Vereinbarungen zwischen Unternehmerverbänden;
  • Strichaufzählung
    Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Drittstaaten, insbesondere in Mittel- und Osteuropa;
  • Strichaufzählung
    Messen- und Ausstellungswesen;