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BGBl. I Nr. 25/2024

kundgemacht 28.03.2024 RIS↗Parlament↗
Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024
Bundesgesetz über die Führung der Bezeichnung „Sozialarbeiterin“ oder „Sozialarbeiter“ oder „Sozialarbeiter:in“ sowie der Bezeichnung „Sozialpädagogin“ oder „Sozialpädagoge“ oder „Sozialpädagog:in“ (Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 – SozBezG 2024)
Kundmachung BGBl. I Nr. 25/2024× zu SozBezG 2024×

Änderungen durch diese Kundmachung

Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetz 2024 (SozBezG 2024) neu § 0↗RIS↗
§ 3neu
in Kraft ab 29.03.2024 · idF BGBl. I Nr. 25/2024 § 3↗RIS↗

Bezeichnungsvorbehalt

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Die Führung der Bezeichnungen gemäß Paragraphen eins und 2 ist den genannten Personen vorbehalten. Jede Bezeichnung, die geeignet ist, die Berechtigung zur Führung einer der Bezeichnungen gemäß Paragraphen eins und 2 vorzutäuschen, ist untersagt.
  2. Absatz 2,Durch dieses Bundesgesetz wird in gesetzlich geregelte Rechte und Pflichten von Angehörigen der in der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2005,, sowie Personen mit einer Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung gemäß Paragraph 119, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, nicht eingegriffen.