Rechtstracker.atAbsatz eins,Erfolgte keine Vorabberücksichtigung gemäß Paragraph 8, für Energieträger, die in der Einführungsphase an EU-ETS-Anlagen geliefert wurden, kann innerhalb von drei Jahren nach der Lieferung der Energieträger oder bis zum Ende des auf die Verwendung des Energieträgers folgenden Kalenderjahres, spätestens bis 31. Dezember des auf die Überleitung in das EU ETS römisch zwei zweitfolgenden Jahres, die nachträgliche Berücksichtigung der Befreiung gemäß Paragraph 20, NEHG 2022 durch den Inhaber einer EU-ETS-Anlage über das NEIS beantragt werden.
BGBl. II Nr. 335/2025
NEHG-EU-ETS Befreiungsverordnung
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Berücksichtigung des EU-Emissionshandels im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022 (NEHG-EU-ETS Befreiungsverordnung– NEHG-EU-ETS BV)
Änderungen durch diese Kundmachung
§ 11neu
Nachträgliche Berücksichtigung
Paragraph 11,
- Absatz 2,Die nachträgliche Berücksichtigung der Befreiung ist ab dem 1. Mai des auf die Verwendung der Energieträger in der EU-ETS-Anlage folgenden Kalenderjahres möglich, soweit eine geprüfte Emissionsmeldung vorliegt und kein begründeter Zweifel im Einklang mit Paragraph 10, Absatz 4, EZG 2011 daran besteht.
- Absatz 3,Ein Antrag auf nachträgliche Berücksichtigung ist auch dann möglich, wenn im beantragten Zeitraum bereits eine Vorabberücksichtigung gemäß Paragraph 8, in Anspruch genommen wurde. In diesem Fall ist durch den Antragsteller nachzuweisen, dass für die beantragten Energieträger keine Vorabberücksichtigung erfolgt ist.
- Absatz 4,Für jene EU-ETS-Anlagen, für die eine nachträgliche Berücksichtigung in Anspruch genommen wird, ist vom Inhaber der EU-ETS-Anlage eine fristgerechte Verwendungsbestätigung gemäß Paragraph 13, nachzuweisen.