BGBl. I Nr. 49/2026

kundgemacht 01.07.2026

Änderung des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sowie des Opferfürsorgegesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 und das Opferfürsorgegesetz geändert werden

Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 49/2026 · kundgemacht am 01.07.2026 Wer Versorgung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz beantragt, kann zu einer ärztlichen Untersuchung im Verfahren auf Wunsch eine Vertrauensperson mitnehmen, die anwesend sein und angehört werden muss. Dieselbe Regel gilt sinngemäß auch in Verfahren nach dem Opferfürsorgegesetz.

KOVG 1957: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Auf Wunsch der Person, die Versorgung beantragt, oder ihrer gesetzlichen Vertretung ist bei Untersuchungen im Verfahren eine Vertrauensperson zuzulassen und anzuhören; die Behörde muss rechtzeitig darauf hinweisen, Kosten dafür werden nicht ersetzt.
- In Kraft ab 02.07.2026 (§ 115) bzw. ab 01.09.2026 (§ 90a).
Opferfürsorgegesetz: Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Die neue Regel des Kriegsopferversorgungsgesetzes über die Beiziehung einer Vertrauensperson bei Untersuchungen wird in die Liste der Bestimmungen aufgenommen, die im Opferfürsorgegesetz sinngemäß anzuwenden sind; dazu kommt die Inkrafttretensregel.
- In Kraft ab 02.07.2026 (§ 19) bzw. ab 01.09.2026 (§ 2).

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Ausschussbericht 513 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11825 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) 11

Opferfürsorgegesetz 2