BGBl. I Nr. 75/2026

kundgemacht 29.07.2026

Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert wird

Rechtstracker AI Summary · BGBl. I Nr. 75/2026 · kundgemacht am 29.07.2026 Die Novelle des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes erweitert den Kreis der Tierärzte für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, verbietet nicht herkömmliche psychoaktive Stoffe in Lebensmitteln und passt Probenahme, Unternehmerpflichten und behördliche Maßnahmen an den Internethandel an. Daneben werden Gebühren der Agentur an den Verbraucherpreisindex gebunden und die Verordnung über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung aufgehoben.

Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung (aufgehoben): Änderungen ansehen · Gesetz ansehen
- Die Verordnung über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung tritt durch diese Novelle ersatzlos außer Kraft; laut Erläuterungen regelt diese Lebensmittel inzwischen das EU-Recht.
- Aufgehoben ab 01.09.2026.
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- Unternehmer dürfen keine Lebensmittel mit nicht herkömmlichen psychoaktiven Stoffen in Verkehr bringen; im Internethandel müssen sie ausgewählte Ware für Proben bereitstellen, Online-Angebote können untersagt werden. Beauftragte Tierärzte dürfen sich in Kleinbetrieben durch angestellte Tierärzte vertreten lassen; Agentur-Gebühren werden indexiert.
- In Kraft ab 30.07.2026 (§ 95) bzw. ab 01.09.2026 (17 §§) bzw. ab 01.01.2027 (§ 62, § 64, § 66).

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Regierungsvorlage 518 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 551 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11855 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung aufgehoben

Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) 21