BGBl. I Nr. 96/2026

kundgemacht 29.10.2026

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes sowie des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Rechtstracker AI Summary · Vom Nationalrat beschlossen am 14.10.2026 · BGBl. I Nr. 96/2026 · kundgemacht am 29.10.2026 Die zuständigen Vollzugsbehörden müssen dem Dachverband der Sozialversicherungsträger künftig mitteilen, wann Untersuchungshaft, vorläufige Anhaltung, Freiheitsstrafe oder bestimmte Unterbringungen beginnen, unterbrochen werden oder enden. So sollen allfällige Auswirkungen auf Leistungsansprüche, die etwa während einer Haft ruhen, zeitgerecht geprüft werden können.

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- Die zuständige Vollzugsbehörde muss dem Dachverband Beginn, Unterbrechung und Ende von Untersuchungshaft, vorläufiger Anhaltung, Freiheitsstrafe und bestimmten Unterbringungen mitteilen, ebenso einen Vollzug im elektronisch überwachten Hausarrest und eine Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs. 1 StGB.
- In Kraft ab 30.10.2026 (§ 828) bzw. ab 01.11.2026 (§ 89).
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- Dieselbe Mitteilungspflicht der Vollzugsbehörde an den Dachverband steht nun auch im BSVG, dem Gesetz für die in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen.
- In Kraft ab 30.10.2026 (§ 423) bzw. ab 01.11.2026 (§ 54).
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- Dieselbe Mitteilungspflicht der Vollzugsbehörde an den Dachverband steht nun auch im GSVG, dem Gesetz für die in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen.
- In Kraft ab 30.10.2026 (§ 429) bzw. ab 01.11.2026 (§ 58).

Grundlage: Vergleich vorher/nachher, Ausschussbericht 639 BlgNR XXVIII. GP, Ausschussbericht 11881 BlgBR

KI-Zusammenfassung, Beleg ist der Vergleich darunter. Keine Rechtsberatung.

Änderungen durch diese Kundmachung

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) 2

Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) 11

Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) 11