RGBl. Nr. 113/1895

§. 305.Paragraph 305,

Die Vorlage anderer Urkunden kann verweigert werden:

1. 1.Ziffer eins
   wenn der Inhalt Angelegenheiten des Familienlebens betrifft;
2. 2.Ziffer 2
   wenn der Gegner durch die Vorlage der Urkunde eine Ehrenpflicht verletzen würde;
3. 3.Ziffer 3
   wenn das Bekanntwerden der Urkunde der Partei oder dritten Personen zur Schande gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde;
4. 4.Ziffer 4
   wenn die Partei durch die Vorlage der Urkunde eine staatlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der sie nicht giltig entbunden wurde, oder ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis verletzen würde;
5. 5.Ziffer 5
   wenn andere gleich wichtige Gründe vorhanden sind, welche die Verweigerung der Vorlage rechtfertigen.