BGBl. I Nr. 80/2005

kundgemacht 09.08.2005 RIS↗Parlament↗

Dienstrechts-Novelle 2005

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2005)

Änderungen durch diese Kundmachung

Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) 1331 § 0↗RIS↗

Anl. 1/56geändert56. VERWENDUNGSGRUPPE W 2: Überschrift · Überschrift, Text, lit a (entfallen), lit b (entfallen), lit c (entfallen), lit d (entfallen)

in Kraft 29.05.2002 – 30.06.2005 · idF BGBl. I Nr. 87/2002 · danach: BGBl. I Nr. 80/2005 Anl. 1/56↗RIS↗

in Kraft 01.07.2005 – 30.07.2016 · idF BGBl. I Nr. 80/2005 · danach: BGBl. I Nr. 64/2016 Anl. 1/56↗RIS↗

… 8 unveränderte Absätze

56. VERWENDUNGSGRUPPE W 2

Ernennungserfordernisse:

Allgemeine Bestimmungen

Ausbildung und Praxiszeiten

56.1.

a) Der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für Wachebeamte und

b) eine sechsjährige Dienstzeit in der Verwendungsgruppe W 3, sofern nicht der erfolgreiche Abschluß einer der in Z 9.10 angeführten Grundausbildungen nachgewiesen wird.

Ausbildung für dienstführende Wachebeamte

56.2. Für die Ernennung auf eine Planstelle einer über der Grundstufe liegenden Dienststufe der erfolgreiche Abschluß der Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte oder für Kriminalbeamte.

Zulassungserfordernis zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte

56.3. Erfordernis für die Zulassung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte ist die Zurücklegung einer mindestens dreijährigen praktischen Verwendung im Exekutivdienst nach Abschluss der Grundausbildung.

56.3. Erfordernis für die Zulassung zur Grundausbildung für dienstführende Wachebeamte ist die Zurücklegung einer mindestens fünfjährigen Exekutivdienstzeit. In diese Dienstzeiten sind bis zum Höchstausmaß von insgesamt einem Jahr einzurechnen: 56.4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2005)

~~a) Dienstzeiten als zeitverpflichteter Soldat,~~

~~b) Dienstzeiten als gemäß § 61 Abs. 15 WG 2001 zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogener Beamter oder Vertragsbediensteter,~~

~~c) Zeiten eines freiwillig verlängerten Grundwehrdienstes gemäß § 32 des Wehrgesetzes 1978, in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 150/1978,~~

~~d) Zeiten eines Wehrdienstes als Zeitsoldat gemäß § 23 WG 2001.~~

~~Besondere Bestimmungen für einzelne Verwendungen~~

~~Kriminaldienst~~

~~56.4. Für den Kriminaldienst gelten die Z 56.1 und 56.3 mit folgenden Abweichungen:~~

a) Bei Beamtinnen im Kriminaldienst ist die Zeit des erfolgreichen Besuches einer Fachschule für Sozialarbeit, soweit sie nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt, bis zum Höchstausmaß von zwei Jahren in die in Z 56.1 lit. b angeführte Dienstzeit einzurechnen.

~~b) Für die Zulassung zur Grundausbildung für Kriminalbeamte ist abweichend von Z 56.3 die Zurücklegung einer mindestens vierjährigen Exekutivdienstzeit erforderlich.~~

c) Bei Beamtinnen im Kriminaldienst ist in diese Exekutivdienstzeit auch die Zeit des erfolgreichen Besuches einer Schule für Sozialberufe oder Sozialarbeit bis zum Höchstausmaß von insgesamt einem Jahr einzurechnen, soweit diese Zeit nach der Vollendung des 18. Lebensjahres liegt.