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BGBl. III Nr. 138/2008

kundgemacht 30.09.2008 RIS↗
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004
Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik zur Errichtung von Grenzabfertigungsstellen sowie über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt vom 28. April 2004
Kundmachung BGBl. III Nr. 138/2008× zu Errichtung von Grenzabfertigungsstellen (Slowakei)×

Änderungen durch diese Kundmachung

Errichtung von Grenzabfertigungsstellen (Slowakei) 2 § 0↗RIS↗
Anl. 1geändertText, Z 2, Schlussteil, Z 3, Z 4
in Kraft 01.05.2004 – 25.09.2008 · idF BGBl. III Nr. 36/2004 · danach: BGBl. III Nr. 138/2008 Anl. 1↗RIS↗
in Kraft 26.09.2008 – 22.02.2012 · idF BGBl. III Nr. 138/2008 · danach: BGBl. III Nr. 51/2012 Anl. 1↗RIS↗
Anlage 1 zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt
Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die
Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung
der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt
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… 26 unveränderte Absätze
Grenzübergangsstelle Zone Bemerkungen
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1. Hohenau - Moravský    Die Zone für die        Die
Svätý Ján                österreichischen        Grenzabfertigung
Bediensteten umfasst:    wird gemeinsam auf
- den Abschnitt der      dem Staatsgebiet
Straße III/00238 von  der Slowakischen
der gemeinsamen        Republik
Staatsgrenze bis zur  durchgeführt.
Grenzabfertigungs-
stelle
einschließlich der
vollständigen
Infrastruktur des
Grenzüberganges;
- die bezeichneten
Diensträume,
- die gemeinsam mit
slowakischen
Bediensteten
benutzten Sozialräume
und Sanitäranlagen,
- die für die
Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
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2. Berg - – Bratislava- Die Zone für die Die gesamte
Petržalka slowakischen Bediensteten Grenzabfertigung
Bediensteten umfasst: bei der Ausreise wird gemeinsam
- den Abschnitt der aus der auf dem
Bundesstraße Landesstraße B 9 von Slowakischen der Staatsgebiet der
der gemeinsamen Staatsgrenze Republik wird
Staatsgrenze bis zur gemeinsam auf dem zum Österreich
Grenzabfertigungs- Staatsgebiet der Straßenkilometer 48,900 durchgeführt.
anlage einschließlich Republik samt den im Zuge dieses
der vollständigen Österreich Straßenabschnittes
Infrastruktur des durchgeführt. befindlichen und dem
öffentlichen Fußgänger-
oder Fahrzeugverkehr
dienenden baulichen
Anlagen sowie dort
eingerichtete permanente
und/oder temporäre
Grenzabfertigungsanlagen
einschließlich der
vollständigen
Infrastruktur des
Grenzüberganges,
- den festgelegten
Abfertigungskiosk,
- die bezeichneten
Diensträume,
- die im Gebäude
befindlichen
Sozialräume und
Sanitäranlagen,
- die für die
Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
Die Zone für die        Die
österreichischen        Grenzabfertigung
Bediensteten umfasst:    bei der Ausreise
- den Abschnitt der      aus der Republik
Straße I/61 von der    Österreich wird
gemeinsamen            gemeinsam auf dem
Staatsgrenze bis zur  Staatsgebiet der
Grenzabfertigungs-    Slowakischen
anlage einschließlich  Republik
der Grenzabferti-      durchgeführt.
gungsanlage,
- die festgelegten
… 3 unveränderte Absätze
Abfertigungskioske,
- die bezeichneten
Diensträume,
- die im Gebäude
befindlichen Sozialräume
Sozialräume und Sanitäranlagen,
Sanitäranlagen, - die für die Bediensteten
- die für die
Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
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3. Kittsee - – Die Zone für die Die
Bratislava-Jarovce österreichischen slowakischen Grenzabfertigung
Bediensteten umfasst: wird gemeinsam auf
- den Abschnitt der auf dem Staatsgebiet
Straße 00246 Landesstraße 208 von der Staatsgebiet der Slowakischen
gemeinsamen Staatsgrenze Republik
Staatsgrenze bis durchgeführt. zum Kreuzungspunkt Österreich
einschließlich mit der Bahnlinie, durchgeführt.
vollständigen - einschließlich der
Infrastruktur des
Grenzüberganges,
- den festgelegten A-2421 Kittsee, Untere
Abfertigungskiosk Hauptstraße 99,
StKm 2,100,
- die bezeichneten
Diensträume, Sozialräume
- die im Gebäude und Sanitäranlagen,
befindlichen - die für die Bediensteten
Sozialräume und
Sanitäranlagen,
- die für die
Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
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4. Kittsee - – Die Zone für die Die
Bratislava-Jarovce slowakischen österreichischen Grenzabfertigung
(Autobahn) Bedienstetenumfasst: bei der Ausreise (Autobahn) Bediensteten umfasst: wird gemeinsam
- den Abschnitt der aus der auf dem
Bundesstraße 307 Slowakischen Autobahn D 4 von der Staatsgebiet der
von der gemeinsamen Republik wird Staatsgrenze Slowakischen
Staatsgrenze bis zur gemeinsam auf dem zu 100 Meter nach Republik
Grenzabfertigungs- Staatsgebiet der durchgeführt.
anlage einschließlich Republik Grenzabfertigungsanlage
einschließlich der gesamten Anlage, Österreich
- die festgelegten durchgeführt. gesamten Anlage,
Abfertigungskioske,
- die bezeichneten
Diensträume,
- die im Gebäude
befindlichen
Sozialräume und
Sanitäranlagen,
- die für die
Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
Die Zone für die        Die
österreichischen        Grenzabfertigung
Bediensteten umfasst:    bei der Ausreise
- den Abschnitt der      aus der Republik
Autobahn D 4 von der  Österreich wird
gemeinsamen            gemeinsam auf dem
Staatsgrenze bis zur  Staatsgebiet der
Grenzabfertigungs-    Slowakischen
anlage einschließlich  Republik
der gesamten Anlage,  durchgeführt.
- die festgelegten
Abfertigungskioske,
- die bezeichneten
Diensträume, Sozialräume
- die im Gebäude und Sanitäranlagen,
befindlichen - die für die Bediensteten
Sozialräume und
Sanitäranlagen,
- die für die
Bediensteten
eingerichteten
… 3 unveränderte Absätze
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
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