Kurztitel
Errichtung von Grenzabfertigungsstellen (Slowakei)
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 36/2004 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 138/2008Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 36 aus 2004, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 138 aus 2008,
Text
Anlage 1 zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt
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Grenzübergangsstelle Zone Bemerkungen
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1. Hohenau - Moravský Die Zone für die Die
Svätý Ján österreichischen Grenzabfertigung
Bediensteten umfasst: wird gemeinsam auf
- den Abschnitt der dem Staatsgebiet
Straße III/00238 von der Slowakischen
der gemeinsamen Republik
Staatsgrenze bis zur durchgeführt.
Grenzabfertigungs-
stelle
einschließlich der
vollständigen
Infrastruktur des
Grenzüberganges;
- die bezeichneten
Diensträume,
- die gemeinsam mit
slowakischen
Bediensteten
benutzten Sozialräume
und Sanitäranlagen,
- die für die
Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
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2. Berg – Bratislava- Die Zone für die Die gesamte
Petržalka slowakischen Bediensteten Grenzabfertigung
umfasst: wird gemeinsam
- den Abschnitt der auf dem
Landesstraße B 9 von der Staatsgebiet der
gemeinsamen Staatsgrenze Republik
bis zum Österreich
Straßenkilometer 48,900 durchgeführt.
samt den im Zuge dieses
Straßenabschnittes
befindlichen und dem
öffentlichen Fußgänger-
oder Fahrzeugverkehr
dienenden baulichen
Anlagen sowie dort
eingerichtete permanente
und/oder temporäre
Grenzabfertigungsanlagen
einschließlich der
vollständigen
Infrastruktur des
Grenzüberganges,
- die festgelegten
Abfertigungskioske,
- die bezeichneten
Diensträume,
- die im Gebäude
befindlichen Sozialräume
und Sanitäranlagen,
- die für die Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
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3. Kittsee – Die Zone für die Die
Bratislava-Jarovce slowakischen Grenzabfertigung
Bediensteten umfasst: wird gemeinsam
- den Abschnitt der auf dem
Landesstraße 208 von der Staatsgebiet der
gemeinsamen Staatsgrenze Republik
bis zum Kreuzungspunkt Österreich
mit der Bahnlinie, durchgeführt.
- einschließlich der
Infrastruktur des
Grenzüberganges
A-2421 Kittsee, Untere
Hauptstraße 99,
StKm 2,100,
- die bezeichneten
Diensträume, Sozialräume
und Sanitäranlagen,
- die für die Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
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4. Kittsee – Die Zone für die Die
Bratislava-Jarovce österreichischen Grenzabfertigung
(Autobahn) Bediensteten umfasst: wird gemeinsam
- den Abschnitt der auf dem
Autobahn D 4 von der Staatsgebiet der
gemeinsamen Staatsgrenze Slowakischen
bis zu 100 Meter nach Republik
der durchgeführt.
Grenzabfertigungsanlage
einschließlich der
gesamten Anlage,
- die festgelegten
Abfertigungskioske,
- die bezeichneten
Diensträume, Sozialräume
und Sanitäranlagen,
- die für die Bediensteten
eingerichteten
Abstellplätze für
Fahrzeuge.
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