BGBl. I Nr. 65/2018

Anhang IXAnhang römisch neun

Muster für die Bekanntmachung von Konzessionsvergabeverfahren im Unterschwellenbereich

1. A.A
   Bei Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens oder eines Verfahrens zur Vergabe von besonderen Dienstleistungskonzessionen hat die Bekanntmachung folgende Angaben zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Bezeichnung des Auftraggebers (Name und Anschrift);
   2. 2.Ziffer 2
      Kategorie (Baukonzession, Dienstleistungskonzession) sowie Gegenstand der Konzession mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang der Konzession sowie Erfüllungsort und -frist; Umstände, die eine besondere Eignung erfordern.
   3. 3.Ziffer 3
      Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 15 Abs. 1.Hinweis auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß Paragraph 15, Absatz eins,
   4. 4.Ziffer 4
      Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge bzw. Angebote;
   5. 5.Ziffer 5
      Angaben, welche Unterlagen dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot beizuschließen sind (insbesondere Eignungsnachweise);
   6. 6.Ziffer 6
      Angabe, wo die Konzessionsunterlagen zur Verfügung gestellt werden bzw. wie diese bereitgestellt oder übermittelt werden;
   7. 7.Ziffer 7
      Begrenzung der Anzahl der auszuwählenden Bewerber;
   8. 8.Ziffer 8
      Angaben zur elektronischen Kommunikation.
2. B.B
   Bei Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung hat die freiwillige Bekanntmachung folgende Angaben zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Bezeichnung des Auftraggebers (Name und Anschrift);
   2. 2.Ziffer 2
      Kategorie (Baukonzession, Dienstleistungskonzession) sowie Gegenstand der Konzession mit möglichst genauer Angabe von Art und Umfang der Konzession sowie Erfüllungsort und -frist;
   3. 3.Ziffer 3
      Bezeichnung des Bieters, welchem der Zuschlag erteilt werden soll (Name und Anschrift);
   4. 4.Ziffer 4
      Angabe der maßgeblichen Gründe für die Durchführung eines Konzessionsvergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung.