Rechtstracker.at
Kundmachungen zu Kompetenzfeststellung durch den VfGH××
BGBl
BGBl. Nr. 1/1933 Kundmachung kundgemacht 07.01.1933
Kundmachung des Bundeskanzlers vom 28. Dezember 1932, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, daß der Schutz gegen Vortäuschung öffentlicher Berechtigungen und unbefugte Verfertigung amtlicher Siegel eine Angelegenheit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit ist.
Kompetenzfeststellung durch den VfGHneu