Rechtstracker.atBGBl. Nr. 269/1931
Internationales Abkommen über Wirtschaftsstatistik.
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 10neu
Artikel 10.
Falls zwischen zwei oder mehreren der Hohen Vertragschließenden Teile eine Meinungsverschiedenheit hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens entsteht, und falls diese Meinungsverschiedenheit nicht unmittelbar zwischen den Parteien oder auf dem Wege einer anderweitigen gütlichen Beilegung geschlichtet werden kann, können die Parteien nach gemeinsamer Übereinkunft die Meinungsverschiedenheit zwecks gütlicher Regelung dem in Artikel 8 vorgesehenen Sachverständigenkomitee unterbreiten.
In diesem Falle kann das Komitee die Parteien auffordern, mündlich oder schriftlich ihre Bemerkungen vorzubringen; das Komitee wird ein beratendes Gutachten über den Streitpunkt abgeben.