Rechtstracker.atAbsatz eins,Für die automatisierte Suche von Fahrzeugregisterdaten verwenden die Parteien eine Version der Softwareanwendung des Europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystems (EUCARIS) sowie jeweils aktualisierte Versionen dieser Software, die eigens für die Zwecke von Artikel 12 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, entwickelt wurde.
BGBl. III Nr. 150/2025
Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
Änderungen durch diese Kundmachung
Durchführungsübereinkommen zum Übereinkommen zwischen den Parteien der Konvention über die polizeiliche Zusammenarbeit in Südosteuropa über den automatisierten Austausch von DNA-, daktyloskopischen- und Fahrzeugregisterdaten
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 12neu
Artikel 12
Grundsätze für die automatisierte Suche nach Fahrzeugregisterdaten
- Absatz 2,Die automatisierte Suche von Fahrzeugregisterdaten erfolgt innerhalb einer dezentralen Struktur.
- Absatz 3,Die über das EUCARIS-System ausgetauschten Daten werden in verschlüsselter Form übermittelt.
- Absatz 4,Welche Dateninhalte der Fahrzeugregisterdaten im Einzelnen ausgetauscht werden ist in den Benutzerhandbüchern festgelegt.
- Absatz 5,Bei der Umsetzung von Artikel 9 des Übereinkommens können die Parteien Suchen im Zusammenhang mit der Bekämpfung schwerer Straftaten Vorrang einräumen.