BGBl. III Nr. 34/2020

Regel 15

Datum der internationalen Registrierung

1. (1)Absatz eins,[Mängel, die das Datum der internationalen Registrierung berühren]

   Enthält das beim Internationalen Büro eingegangene internationale Gesuch nicht sämtliche der folgenden Bestandteile:

   1. i)Litera i
      Angaben, welche die Feststellung der Identität des Hinterlegers gestatten und ausreichen, um mit dem Hinterleger oder gegebenenfalls dem Vertreter in Verbindung zu treten,
   2. ii)Sub-Litera, i, i
      die benannten Vertragsparteien,
   3. iii)iii
      eine Wiedergabe der Marke,
   4. iv)Sub-Litera, i, v
      die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die um Registrierung der Marke nachgesucht wird,

so trägt die internationale Registrierung das Datum des Tages, an dem der letzte fehlende Bestandteil beim Internationalen Büro eingegangen ist; geht der letzte der fehlenden Bestandteile jedoch innerhalb der in Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls genannten Frist von zwei Monaten beim Internationalen Büro ein, so trägt die internationale Registrierung das Datum des Tages, an dem das fehlerhafte internationale Gesuch bei der Ursprungsbehörde eingegangen ist.

1. (2)Absatz 2,[Datum der internationalen Registrierung in sonstigen Fällen]

   In allen sonstigen Fällen trägt die internationale Registrierung das nach Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls bestimmte Datum.