Rechtstracker.atRGBl. Nr. 59/1907
Gesetz, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 21. September 1869, R. G. Bl. Nr. 150 (über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren), abgeändert und ergänzt werden
Änderungen durch diese Kundmachung
Art. 2 § 3neu
Paragraph 3,
Wenn eine der Parteien weder zur Sühneverhandlung erscheint noch spätestens am Tage vor der anberaumten Sühneverhandlung ihr Ausbleiben bei dem Vermittlungsamte anzeigt, so kann gegen sie unter denselben Voraussetzungen und im selben Umfange, als es gemäß Artikel römisch eins, Paragraph 2,, im Verfahren zum Abschluß von Vergleichen zulässig ist, Geldstrafe verhängt werden.
Die Bestimmung des Artikels römisch eins, Paragraph 2,, findet auch bei der Ladung zur Sühneverhandlung Anwendung.