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RGBl. Nr. 59/1907

kundgemacht 05.03.1907 RIS↗
Gesetz, womit Bestimmungen des Gesetzes vom 21. September 1869, R. G. Bl. Nr. 150 (über die Erfordernisse der Exekutionsfähigkeit der vor Vertrauensmännern aus der Gemeinde abgeschlossenen Vergleiche und über die von denselben zu entrichtenden Gebühren), abgeändert und ergänzt werden
Kundmachung RGBl. Nr. 59/1907× zu ××

Änderungen durch diese Kundmachung

Gemeindevermittlungsämter neu § 0↗RIS↗
Art. 4neu
in Kraft ab 05.06.1907 · idF RGBl. Nr. 59/1907 Art. 4↗RIS↗

Artikel römisch vier.

Gemeinden, die in ihrem Gebiete mehrere Vermittlungsämter bestellen, können jedem dieser Ämter einen besonderen Teil des Gemeindegebietes als Sprengel zuweisen, für den es ausschließlich zuständig ist, oder jedes einzelne Vermittlungsamt für den gesamten Umfang des Gemeindegebietes zuständig erklären.