Rechtstracker.atDieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien schriftlich geändert werden.
BGBl. III Nr. 198/2024
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Ungarns über die Verbindung der österreichischen S 7 Fürstenfelder Schnellstraße und der ungarischen Schnellstraße M 80 an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung Ungarns über die Verbindung der österreichischen S 7 Fürstenfelder Schnellstraße und der ungarischen Schnellstraße M 80 an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze
Änderungen durch diese Kundmachung
Abkommen über die Verbindung der österreichischen S 7 Fürstenfelder Schnellstraße und der ungarischen Schnellstraße M 80 an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze (Ungarn)
neu
§ 0↗RIS↗
Art. 7neu
Artikel 7
- Ziffer eins
- Ziffer 2Dieses Abkommen unterliegt der Genehmigung im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei, was durch den Austausch von Noten bestätigt wird. Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tag ab dem Tag der Zustellung der späteren Note in Kraft.
- Ziffer 3Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen ab dem Tag, an dem die ungarische Vertragspartei mit Note der österreichischen Vertragspartei den Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens zur vorläufigen Anwendung dieses Abkommens notifiziert, vorläufig anzuwenden.
- Ziffer 4Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des sechsten Monats nach Eingang der Notifikation wirksam.
Geschehen zu Budapest am 23. Juli 2024 in zwei (2) Urschriften, jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen authentisch sind.